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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.    Geltungsbereich dieser AGB

 

1.1    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für sämtliche Leistungen der BEEHIVE GmbH & Co. KG, Steinstraße 7, c/o alstria office REIT-AG, 20095 Hamburg (nachfolgend „BEEHIVE“) gegenüber ihren Kunden (die „Mitglieder“) im Zusammenhang mit dem Betrieb der von BEEHIVE bereitgestellten Büroräume (die „Spaces“).

1.2    Vorrangig vor den Regelungen dieser AGB gelten die bei Vertragsschluss auf der Website www.BEEHIVE.work und/oder über entsprechenden mobilen Apps (jeweils das „BEEHIVE Portal“) von BEEHIVE angegebenen Leistungsbeschreibungen und Preise (die „Service-Angebote“). Ergänzend gilt die Hausordnung „BEE NICE“ von BEEHIVE, die jeweils in den Spaces ausgehängt wird.

1.3    Geschäftsbedingungen des Mitglieds, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch BEEHIVE keine Geltung. Diese AGB gelten auch dann, wenn BEEHIVE in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Mitglieds seine Leistungen gegenüber dem Mitglied vorbehaltlos ausführt.

1.4    Die Service-Angebote von BEEHIVE richtet sich ausschließlich an natürliche Personen, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind. Unternehmer ist eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5    Die Mitgliedschaft wird dem Mitglied persönlich gewährt. Eine Übertragung der Mitgliedschaft ist ausgeschlossen.

 

2.    Gegenstand der Service-Angebote von BEEHIVE

 

2.1    BEEHIVE betreibt die Spaces in verschiedenen Städten in Deutschland, die von den Mitgliedern von BEEHIVE nach Maßgabe der Regelungen dieser AGB und dem jeweils bestellten Service-Angebot genutzt werden können.  

2.2    Eine Liste der Spaces ist auf dem BEEHIVE Portal abrufbar. BEEHIVE behält sich vor, den Bestand der Spaces jederzeit zu ändern, also einzelne Spaces zu schließen oder neu zu eröffnen und/oder Raumangebote innerhalb der bestehenden Flächen der Spaces zu verändern.

2.3    Gegenstand der Leistungen von BEEHIVE ist, je nach bestelltem Service-Angebot

-    die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes in den für alle Mitglieder zugänglichen Open Spaces (Serviceangebot: BEE OPEN),

-    die Bereitstellung von geschlossenen Einzel- bzw. Mehrpersonenräumen (Serviceangebot: BEE PRIVATE) in den Spaces,

-    die Bereitstellung von Besprechungsräumen in den Spaces sowie

-    die Erbringung damit im Zusammenhang stehender Leistungen in den Spaces, wie in diesen AGB näher beschrieben.

2.4    BEEHIVE weist vorsorglich darauf hin, dass die Spaces unterschiedlich ausgestattet sind und insbesondere nicht jeder Space separate Einzel- bzw. Mehrpersonenräume aufweist.

2.5    Die Spaces dürfen von den Mitgliedern ausschließlich als Arbeitsräume genutzt werden. Eine Änderung der Nutzungszwecke, z.B. für die Durchführung von Veranstaltungen, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von BEEHIVE.

2.6    BEEHIVE bietet verschiedene Leistungen an, die unter den Serviceangeboten „BEE OPEN“ und „BEE PRIVATE“ bestellbar sind. Zudem bietet BEEHIVE als einmalige Nutzungsoption zu Werbezwecken die kostenlose Mitgliedschaft „BEE FREE“ (drei zusammenhängende Tage) an. BEEHIVE kann von Zeit zu Zeit weitere Werbeaktionen anbieten, die ebenfalls diesen AGB unterliegen.

2.7    Gegenstand des Serviceangebots „BEE OPEN“ sind folgende Leistungen, jeweils soweit verfügbar, die mit der Zahlung der Service-Gebühr nach Ziffer 4 abgegolten sind und während der des jeweiligen Nutzungszeitraums nach Ziffer 5 in Anspruch genommen werden können:

-    Zugang zu sämtlichen Coworking Spaces der BEEHIVE in ganz Deutschland;

-    Freie Nutzung des von BEEHIVE bereitgestellten WiFi in den Spaces;

-    Freie Nutzung der von BEEHIVE bereitgestellten Schließfächer in den Spaces, soweit verfügbar;

-    Freie, angemessene Nutzung der von BEEHIVE bereitgestellten Drucker in den Spaces, soweit verfügbar; die Verfügbarkeit von Papier wird nicht gewährleistet.

-    Freie Nutzung der Besprechungsräume in den Spaces, soweit verfügbar. Mitglieder mit einer Monatsmitgliedschaft erhalten eine Anzahl an Besprechungsraum-Guthaben, die für den Buchungszeitraum gültig sind, und haben auf dieser Grundlage das Recht, Besprechungsräume für bestimmte Zeiträume verbindlich zu reservieren. Die Anzahl der verfügbaren Besprechungsraum-Guthaben und die Einzelheiten ergeben sich aus dem bei Abschluss der Monatsmitgliedschaft gültigen Angebot auf dem BEEHIVE Portal. Besprechungsraum-Guthaben für die Besprechungsräume können ebenfalls auf der Website erworben werden. Die Anzahl der Besprechungsraum-Guthaben, die für die Buchung eines Besprechungsraums nötig ist, kann variieren und wird zum Zeitpunkt der Buchung angezeigt.

-    Möglichkeit der Einladung von Nicht-Mitgliedern als Gäste in die Besprechungsräume über das BEEHIVE Portal oder über andere zukünftig von BEEHIVE angebotene Medien unter der Voraussetzung, dass diese Gäste aus dem BEEHIVE-Account (vgl. Ziffer 3.2) eingeladen wurden. Unter dieser Voraussetzung bekommen die eingeladenen Gäste einen Zugangscode zur Lobby sowie einen persönlichen WIFI-Code. -    Alle oben dargestellten Leistungen sind nur auf einer "first come, first served"Basis verfügbar. Es gibt insbesondere keine Garantie, dass ein bestimmter Raum für ein bestimmtes Mitglied verfügbar ist.

2.8    Gegenstand des Serviceangebots „BEE PRIVATE“ sind sämtliche Leistungen des Service-Angebots „BEE OPEN“ und zusätzlich folgende Leistungen, die mit der Zahlung der Service-Gebühr nach Ziffer 4 abgegolten sind und während der des jeweiligen Nutzungszeitraums nach Ziffer 5 in Anspruch genommen werden können:

-    Nutzung von Einzel- bzw. Mehrpersonenräumen in einem Space während des gesamten Nutzungszeitraums.

-    Möglichkeit der Einladung von Co-Workern in den Einzel- bzw. Mehrpersonenräumen über das BEEHIVE Portal oder über andere zukünftig von BEEHIVE angebotene Medien unter der Voraussetzung, dass diese vorab diese AGB akzeptieren und sich als Mitglieder registrieren; die Bezahlung der entsprechenden Service-Gebühr erfolgt dann durch den Besteller.

2.9    Das Mitglied ist jederzeit berechtigt, während des Nutzungszeitraums des „BEE OPEN“ Serviceangebots zusätzlich die Leistungen des „BEE PRIVATE“ Serviceangebots zu bestellen. In diesem Fall wird das von dem „BEE OPEN“ Serviceangebot erfasste Tagesbudget während des Nutzungszeitraums des „BEE PRIVATE“ Serviceangebots auf Wunsch des Mitglieds stillgelegt und kann nach Ablauf des „BEE PRIVATE“ Serviceangebots weiter in Anspruch genommen werden. Die Pflicht des Mitglieds zur Zahlung der Service-Gebühr für das „BEE OPEN“ Serviceangebot bleibt unberührt.

2.10    Durch die Buchung eines Besprechungsraums mittels Besprechungsraum-Guthaben ist das Mitglied berechtigt, den Besprechungsraum für den gebuchten Nutzungszeitraum zu nutzen. Nach Ablauf des gebuchten Nutzungszeitraums soll der Besprechungsraum freigegeben werden, um anderen Mitgliedern die pünktliche Nutzung des Besprechungsraums zu ermöglichen. Das Besprechungsraum Serviceangebot beinhaltet:

-    Möglichkeit der Einladung von Nicht-Mitgliedern als Gäste in die Besprechungsräume über das BEEHIVE Portal oder über andere zukünftig von BEEHIVE angebotene Medien unter der Voraussetzung, dass diese Gäste vorab aus dem BEEHIVE-Account (vgl. 3.2) eingeladen wurden.

-    Die Nutzung der Bildschirme für Präsentationen, sofern verfügbar.

Das Besprechungsraum Serviceangebot beinhaltet keine Catering Services, Getränke oder sonstige Leistungen, die in diesem Abschnitt nicht beschrieben sind.

 

3.    Anlegen des Mitglieds-Account und Bestellung von Service-Angeboten

 

3.1    Die Beantragung einer BEEHIVE Mitgliedschaft sowie die Bestellung von Serviceangeboten der BEEHIVE erfolgt online über das BEEHIVE Portal.

3.2    Auf dem BEEHIVE Portal hat der Nutzer zunächst die Möglichkeit, sich als Mitglied zu registrieren und einen Mitglieds-Account anzulegen. Die Registrierung erfordert, dass der Nutzer diese AGB und die auf dem BEEHIVE Portal verfügbare Datenschutzerklärung akzeptiert.

3.3    Anschließend hat der Nutzer, entweder als erstmaliger Nutzer oder als bereits registriertes Mitglied, die Möglichkeit, ein Serviceangebot von BEEHIVE auszuwählen und eine entsprechende Bestellung vorzunehmen.

3.4    Über den Button „Zur Kasse“ gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zur Bestellung des ausgewählten Serviceangebots für den ausgewählten Nutzungszeitraum ab.

3.5    BEEHIVE schickt daraufhin dem Mitglied eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Mitglieds nochmals aufgeführt wird. Die Empfangsbestätigung stellt eine Annahme des Angebots dar. Soweit das Mitglied direkt nach der Abgabe des Angebots eine Zahlung für das ausgewählte Serviceangebot über das BEEHIVE Portal vornimmt, liegt in der Zurverfügungstellung der Zahlungsmöglichkeit die Annahme des Angebots.

3.6    Um Zugang zu den Spaces zu erlangen, erhält das Mitglied einen Zugangscode im Rahmen des Registrierungsprozesses und eine an den Spaces erhältliche RFID-Karte, die in Verbindung mit den Daten des Mitglieds-Accounts den Eintritt in die Spaces ermöglicht. Der Vorgang wird an allen Spaces erklärt, es wird zudem auf Ziffer 6 verwiesen.

3.7    Bei der Registrierung wird der Nutzer aufgefordert, ein Passwort für alle weiteren Zugriffe auf seinen Mitglieds-Account zu wählen. Das Passwort hat das Mitglied stets geheim zu halten. Das Passwort wird von BEEHIVE nicht an Dritte weitergegeben.

3.8    Die bei dem Anlegen des Mitglieds-Accounts und jeder Bestellung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach dem Anlegen des Mitglieds-Accounts eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat das Mitglied die Änderungen unverzüglich gegenüber BEEHIVE mitzuteilen oder diese über seinen Mitglieds-Account selbstständig zu ändern.

3.9    Nur eine Mitgliedschaft pro Person ist erlaubt. BEEHIVE behält sich vor, Konten von Nutzern, die über mehr als eine Mitgliedschaft verfügen, zu löschen oder zu deaktivieren.

3.10    Bei der ersten Bestellung eines Angebots erhält das Mitglied über das BEEHIVE Portal einen WiFi Login-Code für die Spaces. Der Login-Code kann von Zeit zu Zeit von BEEHIVE geändert werden. Der Login-Code kann für alle Spaces unter den in Ziffer 7 beschriebenen Bedingungen genutzt werden und erlaubt jedem Mitglied die gleichzeitige Verbindung von drei Geräten. Das Mitglied ist verpflichtet, den Login-Code stets streng vertraulich zu behandeln. BEEHIVE behält sich Modifizierungen des Wifi Login-Codes zu jeder Zeit vor.

 

4.    Service-Gebühr

 

4.1    Die für die Bestellung von Serviceangeboten der BEEHIVE zu zahlende Vergütung (der „Service-Gebühr“) richtet sich nach dem gewählten Serviceangebot und dem bei der Bestellung gewählten Nutzungszeitraum.

4.2    Es gilt die bei der Bestellung gültige Preiseliste von BEEHIVE, die auf dem BEEHIVE Portal abrufbar ist.

4.3    Alle Preise von BEEHIVE sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.4    Die Bezahlung der Service-Gebühr erfolgt durch Kreditkarte (MasterCard, American Express, VISA) bzw. SEPA-Lastschriftverfahren, das letztere jedoch nur für das Service-Angebot BEE PRIVATE. Liegt dem Mitglied ein von BEEHIVE ausgestellter Gutschein vor, ist die Zahlung der Service-Gebühr über die Eingabe des Gutscheincodes möglich.

4.5    BEEHIVE wird dem Mitglied die Service-Gebühr zum Zeitpunkt der Bestellung, mithin also nicht erst zum Beginn des Nutzungszeitraums, falls dieser später liegen sollte, für den gesamten Nutzungszeitraum in voller Höhe in Rechnung stellen. Die Service-Gebühr ist ohne Abzug unmittelbar zur Zahlung fällig.

4.6    Eine Rückerstattung der Service-Gebühr ist ausgeschlossen. Die Pflicht zur Zahlung der Service-Gebühr ist an die Bestellung gekoppelt und somit unabhängig von dem Umfang der tatsächlichen Nutzung der Spaces durch das Mitglied.

 

5.    Nutzungszeitraum

 

5.1    Das Mitglied hat bei jeder Bestellung den jeweiligen Nutzungszeitraum zu wählen. Angeboten werden Nutzungszeiträume auf Tagesbasis, Wochenbasis und Monatsbasis. Nutzungszeiträume können nicht im Voraus kombiniert werden.

5.2    Das Mitglied kann bei der Bestellung angeben, an welchem Tag der Nutzungszeitraum beginnen soll. Der Nutzungszeitraum muss also nicht zeitgleich mit der Abgabe der Bestellung starten.

5.3    Bei einer Bestellung auf Tagesbasis endet der Nutzungszeitraum mit Ablauf des Kalendertages (24:00 Uhr) des Starts des Nutzungszeitraums. Bei einer Bestellung auf Wochenbasis endet der Nutzungszeitraum mit Ablauf des siebten Kalendertages (24:00 Uhr) gerechnet ab dem Start des Nutzungszeitraums. Bei einer Bestellung auf Monatsbasis endet der Nutzungszeitraum mit Ablauf des dreißigsten Kalendertages (24:00 Uhr) gerechnet ab dem Start des Nutzungszeitraums. Die Regelungen zur Stilllegung bestellter Tage bei einer Umbuchung gemäß obiger Ziffer 2.9 bleiben unberührt. Durch die Buchung eines Besprechungsraums ist der Zutritt zu den Coworking Flächen im gleichen Maße gestattet, wie durch die Buchung eines Tagestickets, der Besprechungsraum wird allerdings nur für das ausgewählte Nutzungszeitfenster reserviert.

5.4    Die Leistungspflichten von BEEHIVE enden automatisch mit Ablauf des Nutzungszeitraums. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Das Mitglied bleibt jedoch berechtigt, jederzeit weitere Bestellungen vorzunehmen.

5.5    Eine vorzeitige ordentliche Kündigung der bestellten Serviceangebote ist ausgeschlossen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. BEEHIVE kann den Vertrag insbesondere aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen, wenn das Mitglied die Rechte von BEEHIVE dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass es die Spaces oder das Inventar durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder unbefugt einem Dritten überlässt. Kündigt BEEHIVE den Vertrag wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden, hat das Mitglied BEEHIVE hierdurch entstehende Schäden zu ersetzen. Das Mitglied haftet insoweit insbesondere für den Schaden, den BEEHIVE dadurch erleidet, dass die Spaces nach dem Auszug des Kunden während des eigentlich mit dem Mitglied vereinbarten Nutzungszeitraums leer stehen oder nur unterhalb der mit dem Kunden vereinbarten Servicekosten an Dritte überlassen werden können.

5.6    Die Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft bereits bestellte Serviceangebote von BEEHIVE bleiben hiervon unberührt. Die Kündigung durch das Mitglied kann nur über das BEEHIVE Portal erklärt werden.

5.7    Jede Bestellung kann bis um 23:59 Uhr am Tag vor Beginn des Nutzungszeitraums kostenfrei storniert werden.

 

6.    Zugang und Nutzung der Spaces 

 

6.1    Der Zugang zu den Spaces ist während des jeweiligen Nutzungszeitraums einer Bestellung grundsätzlich an 24 Stunden pro Tag an 365 Tagen im Jahr möglich.

6.2    Bei Auswahl des Serviceangebots „BEE PRIVATE“ oder des Besprechungsraum Serviceangebots hat das Mitglied Anspruch auf Nutzung der ausgewählten Einzel- bzw. Mehrpersonenräume in dem ausgewählten Space während des gesamten Nutzungszeitraums. Das Zugangsrecht des Mitglieds sowie die Nutzung der in den Spaces vorgehaltenen Einrichtungen stehen im Übrigen aber unter dem Vorbehalt verfügbarer Arbeitsplätze, Besprechungsräume und sonstiger Einrichtungen in den jeweiligen Spaces, ggf. muss das Mitglied bei Nichtverfügbarkeit einen anderen Space in der Nähe nutzen.

6.3    BEEHIVE behält sich vor, die Spaces inkl. der Einzel- bzw. Mehrpersonenräume für geschlossene Veranstaltungen zu nutzen. BEEHIVE behält sich darüber hinaus vor, jederzeit Renovierungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen vorzunehmen, die zur Beseitigung von Schäden notwendig werden oder allgemein der Erhaltung und Verbesserung der Spaces dienen. Gleiches gilt für die Vornahme von Reinigungsarbeiten. Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass während der Dauer solcher Veranstaltungen bzw. Arbeiten kein bzw. nur ein eingeschränkter Zugang zu den betreffenden Spaces möglich ist und/oder die Nutzung der dort vorgehaltenen Einrichtungen eingeschränkt sein kann.

6.4    Der Zugang zu den Spaces erfolgt über eine RFID-Karte, die von dem Mitglied beim erstmaligen Besuch eines Spaces in dessen Lobby über die Eingabe seines Passworts abgeholt werden kann. Der Lobby selbst ist über den Zugangscode des Mitglieds zu öffnen, der im Registrierungsprozess vergeben wurde.

6.5    Die ausgegebene RFID-Karte behält ihre Gültigkeit während der gesamten Laufzeit der Mitgliedschaft des Mitglieds, also auch über die konkrete Bestellung bestimmter Serviceangebote hinaus (Spaces können nur während eines laufenden Buchungszeitraums betreten werden).

6.6    Im Falle eines Verlustes der RFID-Karte hat das Mitglied die RFID-Karte unverzüglich zu deaktivieren. Es stehen zwei Optionen zur Verfügung: Erstellung einer neuen Karte in einer der BEEHIVE Lobbies oder durch Mitteilung an BEEHIVE über das Kontaktformular. BEEHIVE behält sich das Recht vor, dem Mitglied die Kosten der Neuausstellung in Rechnung zu stellen. Eine Rückgabe der RFID-Karte bei Beendigung der Mitgliedschaft ist nicht erforderlich. Die RFID-Karte wird in diesem Fall durch BEEHIVE deaktiviert.

6.7    Das Mitglied darf die ihm überlassene RFID-Karte nicht verleihen, übertragen oder Dritten in sonstiger Form zur Benutzung überlassen. Das Mitglied ist für Schäden verantwortlich, die unberechtigte Dritte nach Zugang zu den Spaces mit Hilfe der RFID-Karte des Mitglieds verursachen.

6.8    Soweit das Mitglied im Rahmen der Nutzung von Besprechungsräumen die Möglichkeit der Einladung von Nicht-Mitgliedern als Gäste hat, können diesen Gästen über das BEEHIVE Portal einmalige Zugangscode zugesendet werden, mit denen die Gäste die Lobby des gewählten Spaces betreten können. Der Zugang der Gäste zu den Besprechungsräumen erfolgt dann durch eine Abholung der Gäste durch das Mitglied persönlich in der Lobby.

6.9    Das Mitglied hat die Einrichtungen der Spaces im Sinne der Hausordnung „BEE NICE“ von BEEHIVE pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in gebrauchsfähigem und sauberem Zustand zu hinterlassen. Das Mitglied hat die Spaces und das Inventar pfleglich zu behandeln. Etwaige Beschädigungen hat das Mitglied BEEHIVE unverzüglich anzuzeigen. Das Mitglied haftet für alle Schäden, die über die während des Nutzungszeitraumes angemessene Abnutzung hinausgehen, die durch ihn und/oder Dritte, die auf Veranlassung des Mitglieds die Spaces oder das Inventar nutzen, verursacht werden. Das Mitglied hat auf ein ansprechendes Erscheinungsbild der Spaces zu achten.

6.10    Um- und Einbauten sowie eine Veränderung der Möblierung der Einzel- und Mehrpersonenräume durch das Mitglied sind nicht gestattet und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von BEEHIVE. Im Falle der Zustimmung durch BEEHIVE zur Veränderung der Spaces hat das Mitglied alle hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.

6.11    Das Mitglied hat die Fluchtwege gemäß den in den Spaces aushängenden Fluchtplänen stets freizuhalten.

6.12    Das Mitglied darf keine eigenen Geräte (z.B. Kaffeemaschinen, Öfen, Mikrowellen, Kocher oder ähnliche Geräte) in den Spaces anschließen. Hiervon ausgenommen sind Bürogeräte (z.B. Drucker, Scanner oder andere Geräte, die zur produktiven Büroarbeit erforderlich sind). Das Mitglied ist allein für die Prüfung, Wartung, Instandhaltung und/oder Sicherung dieser selbst mitgebrachten Bürogeräte verantwortlich, BEEHIVE übernimmt insofern keine Verantwortung und/oder Haftung. 

 

7. Nutzung des WiFi-Zugangs in den Spaces

 

7.1    BEEHIVE stellt dem Mitglied einen kostenfreien WiFi-Zugang in den Spaces zur Verfügung. Die nachfolgenden Bedingungen sind bei der Nutzung des WiFis zu beachten bzw. zwingend einzuhalten.

7.2    BEEHIVE übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit des WiFis oder für die Erreichbarkeit bestimmter Seiten. BEEHIVE behält sich vor, den Zugang zu bestimmten Seiten zu sperren, wenn diese illegale oder unangemessene Nutzungen fördern können

7.3    Die Datenübertragung zwischen dem WiFi-Zugang und dem Endgerät des Mitglieds erfolgt unverschlüsselt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die übertragenen Daten verschaffen. Es obliegt dem Mitglied, eine Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist. Für sensible Daten sollte eine entsprechende Sicherheitssoftware (z. B. VPN-Software) verwendet werden.

7.4    Jede Nutzung des WiFi-Zugangs führt zu einer Dokumentation und Archivierung von IP-Adresse, MAC-Adresse, Datum und Dauer der Nutzung, um ggf. nachzuweisen zu können, welches Mitglied wann den WiFi-Zugang genutzt hat.

7.5    Illegale Downloads und sonstige Aktivtäten, die die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Netzwerks gefährden, sind verboten. Vom Mitglied sind die nationalen und internationalen Urheber- sowie Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

7.6    Der WiFi-Zugang darf nicht rechtsverletzend oder missbräuchlich genutzt werden, insbesondere dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130 ff. StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen bzw. verharmlosen, sexuell anstößig bzw. im Sinne des § 184 StGB pornografisch oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden bzw. in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

7.7    Der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spam), der unbefugte Abruf von Informationen und Daten, das unbefugte Eindringen in Datennetze und die Durchführung ausführbarer Routinen (z. B. Spyware, Dialer, usw.) über den WiFi-Zugang sind verboten.

7.8    Das Mitglied ist für die Inhalte, welche das Mitglied über den WiFi-Zugang abruft, einstellt oder in irgendeiner Weise verbreitet, gegenüber BEEHIVE und Dritten selbst verantwortlich. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch BEEHIVE.

7.9    Das Mitglied ist verpflichtet, BEEHIVE von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf eine rechtswidrige Verwendung des WiFi-Zugangs durch das Mitglied zurückzuführen sind oder sich aus rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des WiFi-Zugangs durch das Mitglied verbunden sind. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen. Erkennt das Mitglied oder muss das Mitglied bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt erkennen, dass ein Verstoß gegen die Bedingungen dieser Ziffer 7 droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von BEEHIVE.

7.10    Das Mitglied kann maximal 3 Geräte über den persönlichen WiFi-Code verbinden.

 

8.    Datenschutz

 

8.1    BEEHIVE beachtet die gesetzlichen Vorgaben über den Datenschutz.

8.2    Für die Details im Umgang mit personenbezogenen Daten sowie die Rechte des Betroffenen wird auf die Datenschutzerklärung auf dem BEEHIVE Portal verwiesen.

 

9.    Haftung

 

9.1    Die Haftung von BEEHIVE auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 9 eingeschränkt.

9.2    BEEHIVE haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Bereitstellung der Leistungen von BEEHIVE, deren Freiheit von Mängeln, die deren Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Mitglied die vertragsgemäße Verwendung der Leistungen von BEEHIVE ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Mitglieds oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

9.3    Soweit BEEHIVE gemäß Ziffer 9.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die BEEHIVE bei der Bestellung als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistungen von BEEHIVE sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des der Leistungen von BEEHIVE typischerweise zu erwarten sind.

9.4    Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von BEEHIVE.

9.5    Die Einschränkungen dieser Ziffer 9 gelten nicht für die Haftung von BEEHIVE wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.6    Für den ausreichend sicheren Verschluss gemieteter Einzel- und Teamräume (BEE PRIVATES), Schließfächer, Schubladen o.ä. ist das Mitglied selbst verantwortlich. BEEHIVE haftet nicht für entwendete Gegenstände. Für Garderobe wird keine Haftung übernommen.

9.7    BEEHIVE haftet nicht bei höherer Gewalt und anderen, nicht von BEEHIVE zu vertretenden Umständen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung, Witterungseinflüsse sowie von BEEHIVE nicht zu vertretende Ausfälle des Internet- und Kommunikationsnetzes.

 

10.    Änderung der Service-Angebote von beehive

 

10.1    BEEHIVE ist jederzeit berechtigt, die Inhalte der angebotenen Leistungen, die angebotenen Preise und diese AGB und sonstige Vertragsbedingungen nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 10.2 zu ändern. In diesem Fall wird BEEHIVE die geänderten Leistungen, Preise und/oder Vertragsbedingungen auf dem BEEHIVE Portal veröffentlichen.

10.2    Sämtliche solcher Änderungen gelten nicht für bereits laufende Bestellungen eines Mitglieds. Sämtliche diese Änderungen treten für das jeweilige Mitglied erst mit der auf die Veröffentlichung auf dem BEEHIVE Portal folgenden Bestellung in Kraft.

 

11.    Schlussbestimmungen

 

11.1    Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen BEEHIVE und dem Mitglied ist Hamburg. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

11.2    Die Beziehungen zwischen BEEHIVE und dem Mitglied unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.3    Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

Stand der AGB: 30.01.2019

 

Allgemeine Geschäftsbestimmungen für Eventflächen

 

1.    Präambel

 

1.1    Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Leistungen der BEEHIVE GmbH & Co. KG, Steinstraße 7, c/o alstria office REIT-AG, 20095 Hamburg („BEEHIVE“) im Zusammenhang mit durch den Nutzer veranstaltete Events wie Konferenzen, Seminare, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen („Events“) in den von BEEHIVE bereitgestellten Büroräumen („Spaces“).

1.2   Die Leistungen im Eventbereich werden von BEEHIVE ausschließlich gegenüber gewerblichen Nutzern erbracht (Unternehmer gemäß § 14 BGB).

 

2.    Vertragsgegenstand

 

2.1   BEEHIVE räumt dem Nutzer die Möglichkeit ein, die Spaces und das darin befindliche Inventar im vertraglich vereinbarten Umfang für Events zu nutzen. Die Ausstattung kann – je nach Vereinbarung – den jeweiligen Space inkl. der technischen Infrastruktur mit WiFi, Drucker, Scanner, mobiler Monitor bzw.  Beamer (falls gebucht) sowie ggf. Meeting-Räumen, Telefonzellen, Lounge-Bereich und Küche umfassen. Es besteht die Möglichkeit, Teilbereiche der Spaces in Eventflächen umzuwandeln.

2.2  Der konkrete Umfang der Nutzung und der Ausstattung eines Spaces für Events ergibt sich aus dem jeweils von BEEHIVE individuell gegenüber dem Nutzer unterbreiteten Angebot. Daneben werden von BEEHIVE keine zusätzlichen Leistungen und/oder Dienste angeboten, insbesondere wird grundsätzlich kein Catering-Service angeboten.

2.3   Im Gegenzug für die Nutzungsmöglichkeit des Spaces für ein Event verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung der vereinbarten Nutzungsgebühr. Die konkrete Nutzungszeit und Nutzungsgebühr bestimmen sich nach der individuellen Vertragsabsprache zwischen BEEHIVE und dem Nutzer.

 

3.    Vertragsschluss

 

3.1   BEEHIVE sendet dem Nutzer ein individuelles Angebot per E-Mail. Dieses Angebot muss zum Vertragsschluss spätestens drei Tage nach dem Erhalt des Angebotes vom Nutzer gegengezeichnet und an BEEHIVE in gescannter Form per E-Mail zurückgesendet werden (Angebotsannahme). Mit der Angebotsannahme verpflichtet der Nutzer sich verbindlich zur Nutzung und zur Zahlung der Nutzungsgebühr.

3.2    Der Nutzer hat den Zweck seines Events wahrheitsgemäß anzugebenen. BEEHIVE behält sich vor, bestimmte Eventformen und/oder -inhalte auszuschließen, insbesondere solche Events, deren Inhalte politisch und/oder religiös motiviert sind oder die dem Ansehen von BEEHIVE schaden könnten. Events können von BEEHIVE ohne die Angabe von Gründen abgelehnt werden.

 

4.    Nutzungsbedingungen und Pflichten des Nutzers

 

4.1   Die Unter- oder Weitervermietung der Spaces ist nicht gestattet.

4.2   Die im Rahmen des Angebots angenommene Anzahl der Gäste bei einem Event darf ohne schriftliche Zustimmung von BEEHIVE nicht überschritten werden.

4.3  Der Nutzer hat die vertraglich vereinbarten Schlusszeiten des Events einzuhalten. Kommt es zu Abweichungen, kann BEEHIVE die zusätzliche Leistung in Rechnung stellen, es sei denn, BEEHIVE trifft ein Verschulden an den Abweichungen.

4.4  Um- und Einbauten der Spaces durch den Nutzer sind nicht gestattet und bedürfen der schriftlichen Zustimmung von BEEHIVE. Im Falle der Zustimmung durch BEEHIVE zur Veränderung der Spaces hat der Nutzer alle hierdurch entstehenden Kosten inkl. ggf. erforderlicher Rückbauarbeiten zu tragen.

4.5 Der Nutzer hat die Spaces inkl. Allgemeinflächen sowie das darin befindliche Inventar pfleglich zu behandeln. Etwaige Beschädigungen hat der Nutzer BEEHIVE unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer haftet für alle über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehenden Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Dritte, die auf Veranlassung des Nutzers die Spaces inkl. Allgemeinflächen nutzen, verursacht werden.

4.6  Der Nutzer ist verpflichtet, nach Beendigung des Events die genutzten Spaces und das Inventar in mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben. Sämtliche vom Nutzer mitgebrachten Gegenstände sind durch den Nutzer zu entfernen und der Zustand bei Übergabe des Spaces an den Nutzer ist wieder herzustellen. Unzulässige Gebrauchsspuren und Beschädigungen wird BEEHIVE auf Kosten des Nutzers beseitigen.

4.7  Der Nutzer ist für die Abfallentsorgung nach dem Event eigenverantwortlich zuständig. Zurückgelassener Müll wird auf Kosten des Nutzers von BEEHIVE beseitigt und dem Nutzer in Rechnung gestellt. Zurückgelassene Gegenstände kann BEEHIVE auf Kosten des Nutzers einlagern. Nach 14 Tagen ist BEEHIVE befugt, die Gegenstände auf Kosten des Nutzers zu verwerten oder zu entsorgen.

4.8  Der Nutzer hat sicherzustellen, dass Mitglieder von BEEHIVE und andere Nutzer der Spaces während des Events nicht eingeschränkt oder gestört werden. Sollte es durch das Verhalten des Nutzers oder seiner Gäste zu Störungen oder Beschwerden kommen, wird BEEHIVE seinen Mitgliedern Gutscheine als Entschädigung ausstellen. BEEHIVE behält sich vor, den daraus resultierenden Schaden dem Nutzer in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt, wenn es nach dem Event entgegen den Regelungen dieser AGB zu einer eingeschränkten Nutzbarkeit des Spaces kommt.

4.9  Soweit der Nutzer BEEHIVE-Kennzeichen nutzen möchte, z.B. für die Gestaltung von Einladungen für ein Event, ist dies nur mit der schriftlichen Zustimmung von BEEHIVE zulässig. Dies gilt auch für Foto- und Filmaufnahmen, die während des Events gemacht werden und die Elemente enthalten, die auf BEEHIVE hinweisen (z.B. BEEHIVE-Kennzeichen).

4.10  Der Nutzer ist für die von ihm in die Spaces mitgebrachten Gegenstände, Unterlagen und Daten verantwortlich. Mitgebrachte Gegenstände müssen den örtlichen Vorschriften (Feuerschutz, polizeiliche Auflagen etc.) entsprechen. Im eigenen Interesse hat der Nutzer mitgebrachte Gegenstände, insbesondere Wertsachen, sowie Unterlagen und Daten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. BEEHIVE haftet vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8.1 nicht für Verlust, Diebstahl und Beschädigung dieser Gegenstände, Unterlagen oder Daten. Vom Nutzer oder dessen Gästen mitgebrachte Gegenstände sind nicht über BEEHIVE versichert.

4.11  Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die rechtlichen Anforderungen an die Durchführung des Events (z.B. einzuholende Genehmigungen, Anmeldungen, Abführen von Gebühren für GEMA etc.) erfüllt sind und dass bei Durchführung des Events die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Bei schuldhaften Verstößen des Nutzers stellt dieser BEEHIVE von allen Forderungen Dritter in diesem Zusammenhang frei.

4.12  Der Nutzer übernimmt für die Nutzungszeit die Verkehrssicherungspflichten in den ihm überlassenen Spaces. Der Nutzer stellt  BEEHIVE von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den übertragenen Verkehrssicherungspflichten entstehen.

4.13   Ergänzend zu diesen AGB gilt die Hausordnung „BEE NICE“ von BEEHIVE, die jeweils in den Spaces ausgehängt wird.  

 

5.    Hausrecht von BEEHIVE

 

5.1    BEEHIVE überlässt dem Nutzer für die Zeit des Events maximal zwei freigeschaltete Zugangskarten. Der Nutzer hat die überlassenen Zugangskarten vor Zugriffen sowie vor Verlust und Diebstahl zu schützen. Die Zugangskarten dürfen Dritten nicht übergeben oder zugänglich gemacht werden, wenn dies nicht vorher mit BEEHIVE schriftlich vereinbart wurde. Im Anschluss an die Veranstaltung, spätestens jedoch am nächsten Tag, müssen die Zugangskarten gemäß der Vorgaben von BEEHIVE zurückgegeben werden.

5.2    Die überlassenden Spaces inkl. Inventar und weitere ggf. überlassene Gegenstände stehen allein im Eigentum von BEEHIVE bzw. verbundenen Gesellschaften von BEEHIVE.

 

6.    Zahlungsbedingungen

 

6.1  Soweit nichts Abweichendes schriftlich mit dem Nutzer vereinbart ist, werden drei Tage nach der Angebotsannahme 50% des Gesamtpreises fällig („Vorauszahlung“). Die restlichen 50% des Gesamtpreises werden zehn Tage nach Erhalt der betreffenden Rechnung ohne Abzug fällig. Die Rechnung wird nach der Durchführung des Events gestellt.

6.2   Soweit BEEHIVE dem Nutzer Kosten gemäß dieser AGB in Rechnung stellen darf, werden diese zehn Tage nach Erhalt der betreffenden Rechnung ohne Abzug fällig.

6.3    BEEHIVE verlangt keine Sicherheitsleistung des Nutzers.

6.4  Gegenüber Zahlungsansprüchen von BEEHIVE kann der Nutzer nur aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Nutzers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Nutzer. Der Nutzer ist zu einer Minderung der Nutzungsgebühr nur berechtigt, wenn die Minderung dem Grunde und der Höhe nach unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

7.    Kündigung / Rücktritt

 

7.1   Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von BEEHIVE gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, ist BEEHIVE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner ist BEEHIVE berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls

  • höhere Gewalt oder andere von BEEHIVE nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
  • Events unter irreführender oder falscher Angabe bzw. Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden, wesentlich können dabei insbesondere die Identität des Nutzers, die Zahlungsfähigkeit oder der Eventanlass sein,
  • BEEHIVE begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Events den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von BEEHIVE in der Öffentlichkeit gefährden könnten, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von BEEHIVE zuzurechnen ist,
  • der Zweck bzw. der Anlass des Events sich als gesetzeswidrig herausstellt,
  • ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt oder zu befürchten ist.

Der berechtigte Rücktritt von BEEHIVE begründet keinen Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz. Bei einem erfolgreichen Rücktritt erstattet BEEHIVE dem Nutzer eine bereits gezahlte Vorauszahlung grundsätzlich zurück, Schadensersatzansprüche von BEEHIVE bleiben aber vorbehalten.

7.2  Ein Rücktritt des Nutzers von dem mit BEEHIVE geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Einzelfall schriftlich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn BEEHIVE im Einzelfall schriftlich zustimmt.

7.3   Eine Stornierung des Events durch den Nutzer ist bis zwei Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Eine Stornierung muss in schriftlicher Form erfolgen. Im Falle einer Stornierung ist der Nutzer verpflichtet, insgesamt 50% der Nutzungsgebühr als Stornierungsgebühr zahlen. Wurde die der Stornierungsgebühr entsprechende Vorauszahlung noch nicht entrichtet, ist die Stornierungsgebühr zehn Tage nach der Stornierung ohne Abzug fällig. Sollte die Buchung dreißig oder mehr Tage vor dem Event storniert werden, reduziert sich die Stornierungsgebühr auf 25% der Nutzungsgebühr. Wurde die Vorauszahlung bereits entrichtet, erstattet BEEHIVE dementsprechend 25% der Nutzungsgebühr an den Nutzer zurück.

7.4    Fällt das Event ohne rechtzeitige Stornierung aus Gründen aus, die im Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Nutzers liegen und ist das Ausfallen nicht durch ein Rücktrittsrecht nach Ziffer 7.2 gedeckt, so wird der Restbetrag (die weiteren 50% der Nutzungsgebühr) zehn Tage nach Erhalt der betreffenden Rechnung ohne Abzug fällig.

7.5    Fällt das Event aus Gründen aus, die im Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von BEEHIVE liegen und ist das Ausfallen nicht durch ein Rücktrittsrecht gemäß Ziffer 7.1 gedeckt, wird der Restbetrag nicht fällig und BEEHIVE erstattet die bereits gezahlte Vorauszahlung zurück.

 

8.    Gewährleistung / Haftung

 

8.1  BEEHIVE haftet für zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet BEEHIVE für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BEEHIVE beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten beruhen. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

8.2  Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von BEEHIVE auftreten, wird BEEHIVE bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Nutzers bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Nutzer ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung oder den Mangel zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Der Nutzer ist verpflichtet, BEEHIVE rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens hinzuweisen.

 

9.    Schlussbestimmungen

 

9.1  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen BEEHIVE und dem Nutzer ist Hamburg. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

9.2    Die Geschäftsbeziehung zwischen BEEHIVE und dem Nutzer unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.3  Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung des Vertrages oder dieser AGB müssen schriftlich vereinbart werden. Das Gleiche gilt für Zusagen, Zustimmungen, Verzichte sowie Vergleiche aller Art. Das Schriftformerfordernis kann mündlich nicht abbedungen werden.

9.4   Geschäftsbedingungen des Nutzers, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch BEEHIVE keine Geltung. Diese AGB gelten auch dann, wenn BEEHIVE in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Nutzers vorbehaltlos Leistungen gegenüber dem Nutzer ausführt.

9.5   Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

Stand der AGB: 30.01.2019