Geschäftsbedingungen für BEEHIVE

 

1. Anwendungsbereich dieser AGB

 

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Leistungen der Beehive GmbH & Co. KG ("BEEHIVE"), Steinstraße 7, 20095 Hamburg. E-Mail: [email protected], Telefon: 0800-2334483 gegenüber ihren Kunden ("Mitglieder") im Zusammenhang mit der Nutzung der von BEEHIVE zur Verfügung gestellten Büroflächen ("Spaces").

1.2 Vorrangig vor den Regelungen dieser AGB gelten die bei Vertragsschluss auf der Website www.BEEHIVE.work und/oder über entsprechenden mobilen Apps (jeweils das „BEEHIVE Portal“) von BEEHIVE angegebenen Leistungsbeschreibungen und Preise (die „Service-Angebote“). Ergänzend gilt die Hausordnung „BEE NICE“ von BEEHIVE, die jeweils in den Spaces ausgehängt wird.

1.3 Geschäftsbedingungen des Mitglieds, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch BEEHIVE keine Geltung. Diese AGB gelten auch dann, wenn BEEHIVE in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Mitglieds seine Leistungen gegenüber dem Mitglied vorbehaltlos ausführt.

1.4 Die Service-Angebote von BEEHIVE richten sich ausschließlich an natürliche Personen.

1.5 Die Mitgliedschaft wird dem Mitglied persönlich gewährt. Eine Übertragung der Mitgliedschaft ist ausgeschlossen.

 

2. Gegenstand der Service-Angebote 

 

2.1 BEEHIVE betreibt die Spaces in verschiedenen Städten in Deutschland, die von den Mitgliedern von BEEHIVE nach Maßgabe der Regelungen dieser AGB und dem jeweils bestellten Service-Angebot genutzt werden können. 

2.2 Eine Liste der Spaces ist auf dem BEEHIVE Portal abrufbar. BEEHIVE behält sich vor, den Bestand der Spaces jederzeit zu ändern, also einzelne Spaces zu schließen oder neu zu eröffnen und/oder Raumangebote innerhalb der bestehenden Flächen der Spaces zu verändern.

2.3 Gegenstand der Leistungen von BEEHIVE ist - je nach bestelltem Service-Angebot -

  • die Bereitstellung eines Hot Desks im Open Space in der für alle Mitglieder zugänglichen Fläche (Serviceangebot: BEE OPEN),
  • die Bereitstellung von geschlossenen Einzel- bzw. Mehrpersonenräumen (Serviceangebot: BEE PRIVATE) in den Spaces,
  • die Bereitstellung von Besprechungsräumen in den Spaces, sowie
  • die Erbringung damit im Zusammenhang stehender Leistungen in den Spaces, wie in diesen AGB näher beschrieben.

2.4 BEEHIVE weist vorsorglich darauf hin, dass die Spaces unterschiedlich ausgestattet sind und insbesondere nicht jeder Space separate Einzel- bzw. Mehrpersonenräume aufweist.

2.5 Die Spaces dürfen von den Mitgliedern ausschließlich als Arbeitsräume genutzt werden. Eine Änderung der Nutzungszwecke, z.B. für die Durchführung von Veranstaltungen, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von BEEHIVE.

2.6 BEEHIVE bietet verschiedene Leistungen an, die unter den Serviceangeboten „BEE OPEN“ und „BEE PRIVATE“ bestellbar sind. BEEHIVE kann von Zeit zu Zeit weitere Werbeaktionen anbieten, die ebenfalls diesen AGB unterliegen. 

2.7 Gegenstand des Serviceangebots „BEE OPEN“ sind folgende Leistungen, jeweils soweit verfügbar, die mit der Zahlung der Service-Gebühr nach Ziffer 4 abgegolten sind und während der des jeweiligen Nutzungszeitraums nach Ziffer 5 in Anspruch genommen werden können:

  • Zugang zu sämtlichen Coworking Spaces der BEEHIVE in ganz Deutschland oder zu einzelnen Spaces (hier ist der Hinweis dem Namen des Angebotes zu entnehmen zum Zeitpunkt der Buchung. Zudem wird auch in der Buchungsbestätigung darauf hingewiesen, wenn sich das Angebot auf nur einen Space bezieht),
  • freie Nutzung des von BEEHIVE bereitgestellten WiFi in den Spaces,
  • freie Nutzung der von BEEHIVE bereitgestellten Schließfächer in den Spaces, soweit verfügbar,
  • freie, angemessene Nutzung der von BEEHIVE bereitgestellten Drucker in den Spaces, soweit verfügbar (die Verfügbarkeit von Papier wird nicht gewährleistet),
  • freie Nutzung der Besprechungsräume in den Spaces, soweit verfügbar. Mitglieder mit einer Monatsmitgliedschaft erhalten eine Anzahl an Besprechungsraum-Guthaben, die für den Buchungszeitraum gültig sind, und haben auf dieser Grundlage das Recht, Besprechungsräume für bestimmte Zeiträume verbindlich zu reservieren. Die Anzahl der verfügbaren Besprechungsraum-Guthaben und die Einzelheiten ergeben sich aus dem bei Abschluss der Monatsmitgliedschaft gültigen Angebot auf dem BEEHIVE Portal. Besprechungsraum-Guthaben für die Besprechungsräume können ebenfalls auf der Website erworben werden. Die Anzahl der Besprechungsraum-Guthaben, die für die Buchung eines Besprechungsraums nötig ist, kann variieren und wird zum Zeitpunkt der Buchung angezeigt.
  • Möglichkeit der Einladung von Nicht-Mitgliedern als Gäste in den Open Space Bereich oder die Besprechungsräume über das BEEHIVE Portal oder über andere zukünftig von BEEHIVE angebotene Medien unter der Voraussetzung, dass diese Gäste aus dem BEEHIVE-Account (vgl. Ziffer 3.2) eingeladen wurden. Unter dieser Voraussetzung bekommen die eingeladenen Gäste einen Zugangscode zur Lobby sowie einen persönlichen Wifi Login-Code.

Alle oben dargestellten Leistungen sind nur auf einer "first come, first served" Basis verfügbar. Es gibt insbesondere keine Garantie, dass ein bestimmter Raum für ein bestimmtes Mitglied verfügbar ist.

2.8 Gegenstand des Serviceangebots „BEE PRIVATE“ sind sämtliche Leistungen des Service-Angebots „BEE OPEN“ und zusätzlich folgende Leistungen, die mit der Zahlung der Service-Gebühr nach Ziffer 4 abgegolten sind und während der des jeweiligen Nutzungszeitraums nach Ziffer 5 in Anspruch genommen werden können:

  • Nutzung von Einzel- bzw. Mehrpersonenräumen in einem Space während des gesamten Nutzungszeitraums.
  • Möglichkeit der Einladung von Co-Workern in den Einzel- bzw. Mehrpersonenräumen über das BEEHIVE Portal oder über andere zukünftig von BEEHIVE angebotene Medien unter der Voraussetzung, dass diese vorab diese AGB akzeptieren und sich als Mitglieder registrieren; die Bezahlung der entsprechenden Service-Gebühr erfolgt dann durch den Besteller.

2.9 Das Mitglied ist jederzeit berechtigt, während des Nutzungszeitraums des „BEE OPEN“ Serviceangebots zusätzlich die Leistungen des „BEE PRIVATE“ Serviceangebots zu bestellen. In diesem Fall wird das von dem „BEE OPEN“ Serviceangebot erfasste Tagesbudget während des Nutzungszeitraums des „BEE PRIVATE“ Serviceangebots auf Wunsch des Mitglieds stillgelegt und kann nach Ablauf des „BEE PRIVATE“ Serviceangebots weiter in Anspruch genommen werden. Die Pflicht des Mitglieds zur Zahlung der Service-Gebühr für das „BEE OPEN“ Serviceangebot bleibt unberührt.

2.10 Durch die Buchung eines Besprechungsraums mittels Besprechungsraum-Guthaben ist das Mitglied berechtigt, den Besprechungsraum für den gebuchten Nutzungszeitraum zu nutzen. Nach Ablauf des gebuchten Nutzungszeitraums soll der Besprechungsraum freigegeben werden, um anderen Mitgliedern die pünktliche Nutzung des Besprechungsraums zu ermöglichen. Das Besprechungsraum Serviceangebot beinhaltet:

  • Möglichkeit der Einladung von Nicht-Mitgliedern als Gäste in die Besprechungsräume über das BEEHIVE Portal oder über andere zukünftig von BEEHIVE angebotene Medien unter der Voraussetzung, dass diese Gäste vorab aus dem BEEHIVE-Account (vgl. Ziffer 3.2) eingeladen wurden.
  • Die Nutzung der Bildschirme für Präsentationen, sofern verfügbar.

Das Besprechungsraum Serviceangebot beinhaltet keine Catering Services, Getränke oder sonstige Leistungen, die in diesem Abschnitt nicht beschrieben sind.

 

3. Einrichten eines Accounts und Bestellen der Service-Angebote 

 

3.1 Die Beantragung einer BEEHIVE Mitgliedschaft sowie die Bestellung von Serviceangeboten der BEEHIVE erfolgt online über das BEEHIVE Portal.

3.2 Auf dem BEEHIVE Portal hat der Nutzer zunächst die Möglichkeit, sich als Mitglied zu registrieren und einen Mitglieds-Account anzulegen. Die Registrierung erfordert, dass der Nutzer diese AGB und die auf dem BEEHIVE Portal verfügbare Datenschutzerklärung akzeptiert. Bestimmte Nutzer werden auf Wunsch ihres Arbeitgebers per E-Mail, die an ihre berufliche E-Mail-Adresse gesendet wird, zur Einrichtung eines Kontos eingeladen ("Beehive Enterprise Mitglieder"). Beehive Enterprise Mitglieder müssen dem Link in dieser E-Mail folgen, um ihren jeweiligen Account zu erstellen, der spezifische Service-Angebote enthält, die von ihrem Arbeitgeber als Firmenkunde von BEEHIVE verwaltet werden und den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für BEEHIVE Enterprise unterliegen.

3.3 Anschließend hat der Nutzer, entweder als erstmaliger Nutzer oder als bereits registriertes Mitglied, die Möglichkeit, ein Serviceangebot von BEEHIVE auszuwählen und eine entsprechende Bestellung vorzunehmen.

3.4 Über den Button „Zur Kasse“ gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zur Bestellung des ausgewählten Serviceangebots für den ausgewählten Nutzungszeitraum ab.

3.5 BEEHIVE schickt daraufhin dem Mitglied eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Mitglieds nochmals aufgeführt wird. Die Empfangsbestätigung stellt eine Annahme des Angebots dar. Soweit das Mitglied direkt nach der Abgabe des Angebots eine Zahlung für das ausgewählte Serviceangebot über das BEEHIVE Portal vornimmt, liegt in der Zurverfügungstellung der Zahlungsmöglichkeit die Annahme des Angebots.

3.6 Um Zugang zu den Spaces zu erlangen, erhält das Mitglied einen Zugangscode im Rahmen des Registrierungsprozesses und eine an den Spaces erhältliche RFID-Karte, die in Verbindung mit den Daten des Mitglieds-Accounts den Eintritt in die Spaces ermöglicht. Der Vorgang wird an allen Spaces erklärt, es wird zudem auf Ziffer 6 verwiesen.

3.7 Bei der Registrierung wird der Nutzer aufgefordert, ein Passwort für alle weiteren Zugriffe auf seinen Mitglieds-Account zu wählen. Das Passwort hat das Mitglied stets geheim zu halten. Das Passwort wird von BEEHIVE nicht an Dritte weitergegeben.

3.8 Die bei dem Anlegen des Mitglieds-Accounts und jeder Bestellung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt nach dem Anlegen des Mitglieds-Accounts eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat das Mitglied die Änderungen unverzüglich gegenüber BEEHIVE mitzuteilen oder diese über seinen Mitglieds-Account selbstständig zu ändern.

3.9 Eine einzelne Person kann sich nur für einen Account als Mitglied (und ggf. zusätzlich für einen Account als Beehive Enterprise Mitglied) registrieren. Die gleiche E-Mail-Adresse kann nicht sowohl für den Account als Beehive Enterprise Mitglied als auch für den Account als reguläres Mitglied verwendet werden. BEEHIVE behält sich vor, Konten von Nutzern, die über mehr als eine Mitgliedschaft verfügen, zu löschen oder zu deaktivieren.

3.10 Bei der ersten Bestellung eines Angebots erhält das Mitglied über das BEEHIVE Portal einen WiFi Login-Code für die Spaces. Der Login-Code kann von Zeit zu Zeit von BEEHIVE geändert werden. Der Login-Code kann für alle Spaces unter den in Ziffer 7 beschriebenen Bedingungen genutzt werden und erlaubt jedem Mitglied die gleichzeitige Verbindung von drei Geräten. Das Mitglied ist verpflichtet, den Login-Code stets streng vertraulich zu behandeln, er ist nur für das jeweilige Mitglied bestimmt und darf nicht weitergegeben werden. BEEHIVE behält sich Modifizierungen des Wifi Login-Codes zu jeder Zeit vor.

 

4. Service-Gebühr

 

4.1 Die für die Bestellung von Serviceangeboten der BEEHIVE zu zahlende Vergütung („Service-Gebühr“) richtet sich nach dem gewählten Serviceangebot und dem bei der Bestellung gewählten Nutzungszeitraum.

4.2 Es gilt die bei der Bestellung gültige Preisliste von BEEHIVE, die auf dem BEEHIVE Portal abrufbar ist. 

4.3 Alle Preise von BEEHIVE sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.4 Die Bezahlung der Service-Gebühr erfolgt durch Kreditkarte (MasterCard, American Express, VISA). Liegt dem Mitglied ein von BEEHIVE ausgestellter Gutschein vor, ist die Zahlung der Service-Gebühr über die Eingabe des Gutscheincodes möglich. 

4.5 BEEHIVE wird dem Mitglied die Service-Gebühr zum Zeitpunkt der Bestellung, mithin also nicht erst zum Beginn des Nutzungszeitraums, falls dieser später liegen sollte, für den gesamten Nutzungszeitraum in voller Höhe in Rechnung stellen. Die Service-Gebühr ist ohne Abzug direkt zur Zahlung fällig. 

4.6 Für Beehive Enterprise Mitglieder ist keine individuelle Bezahlung der Service-Gebühr erforderlich, da die Service-Gebühr dann direkt mit dem Firmenkunden des Beehive Enterprise Angebots abgerechnet und bezahlt wird.

4.7 Für das Service-Angebot „BEE PRIVATE“ mit einem Buchungszeitraum ab vier Monaten kann das Mitglied alternativ eine Ratenzahlung auf Basis der gebuchten Monate wählen, wobei die Zahlungen wie nachfolgend beschrieben berechnet und fällig werden. Die Service-Gebühr wird zur Ermittlung der Monatsraten durch die Anzahl der Monate des Buchungszeitraums geteilt. Eine erste Zahlung, bestehend aus zwei Monatsraten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr, wird direkt mit dem Abschluss der Buchung zur Zahlung fällig. Die Abrechnung der weiteren Monatsraten erfolgt jeweils in den Monaten des Buchungszeitraums. Den Fälligkeitstermin innerhalb dieser Monate kann das Mitglied im Buchungsprozess wählen. Erfolgt keine abweichende Wahl, werden die Monatsraten jeweils an dem Tag des Monats fällig, der dem Tag der Buchung entspricht. Die bei der Buchung direkt fällig gewordenen zwei Monatsraten werden in der Weise verrechnet, dass in zwei Monaten des Buchungszeitraums keine Zahlung fällig wird, nach Möglichkeit sind dies die letzten beiden Monate des Buchungszeitraums. Weitere Informationen zu den Fälligkeitsterminen werden im Buchungsprozess angezeigt. Wenn sieben Tagen nach der Fälligkeit einer Zahlung keine Zahlung bei BEEHIVE eingeht, endet die Buchung und damit die Berechtigung zur Nutzung des Service-Angebots. Die bereits geleisteten Zahlungen werden nicht erstattet.

4.8 Die Pflicht zur Zahlung der Service-Gebühr ist an die Bestellung gekoppelt und somit unabhängig von dem Umfang der tatsächlichen Nutzung der Spaces durch das Mitglied.

 

5. Zeitraum der Nutzung

 

5.1 Das Mitglied hat bei jeder Bestellung den jeweiligen Nutzungszeitraum zu wählen. Angeboten werden Nutzungszeiträume auf Tagesbasis, Wochenbasis und Monatsbasis. Nutzungszeiträume können nicht im Voraus kombiniert werden.

5.2 Das Mitglied kann bei der Bestellung angeben, an welchem Tag der Nutzungszeitraum beginnen soll. Der Nutzungszeitraum muss also nicht zeitgleich mit der Abgabe der Bestellung starten.

5.3 Bei einer Bestellung auf Tagesbasis endet der Nutzungszeitraum mit Ablauf des Kalendertages (24:00 Uhr) des Starts des Nutzungszeitraums. Bei einer Bestellung auf Wochenbasis endet der Nutzungszeitraum mit Ablauf des siebten Kalendertages (24:00 Uhr) gerechnet ab dem Start des Nutzungszeitraums. Bei einer Bestellung auf Monatsbasis endet der Nutzungszeitraum mit Ablauf des dreißigsten Kalendertages (24:00 Uhr) gerechnet ab dem Start des Nutzungszeitraums. Die Regelungen zur Stilllegung bestellter Tage bei einer Umbuchung gemäß obiger Ziffer 2.9 bleiben unberührt. Durch die Buchung eines Besprechungsraums ist der Zutritt zu den Coworking-Flächen im gleichen Maße gestattet, wie durch die Buchung eines Tagestickets, der Besprechungsraum wird allerdings nur für das ausgewählte Nutzungszeitfenster reserviert.

5.4 Die Leistungspflichten von BEEHIVE enden automatisch mit Ablauf des Nutzungszeitraums. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Das Mitglied bleibt jedoch berechtigt, jederzeit weitere Bestellungen vorzunehmen.

5.5 Eine vorzeitige ordentliche Kündigung der bestellten Service-Angebote ist ausgeschlossen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. BEEHIVE kann den Vertrag insbesondere aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen, wenn das Mitglied die Rechte von BEEHIVE dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass es die Spaces oder das Inventar durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder unbefugt einem Dritten überlässt. Kündigt BEEHIVE den Vertrag wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden, hat das Mitglied BEEHIVE hierdurch entstehende Schäden zu ersetzen. Das Mitglied haftet insoweit insbesondere für den Schaden, den BEEHIVE dadurch erleidet, dass die Spaces nach dem Auszug des Kunden während des eigentlich mit dem Mitglied vereinbarten Nutzungszeitraums leer stehen oder nur unterhalb der mit dem Kunden vereinbarten Servicekosten an Dritte überlassen werden können. 

5.6 Die Mitgliedschaft läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft bereits bestellte Serviceangebote von BEEHIVE bleiben hiervon unberührt. Die Kündigung durch das Mitglied kann nur über das BEEHIVE Portal erklärt werden.

5.7 Die Service-Angebote Bee Open und Bee Private können kostenlos auf der Webseite umgebucht werden, wenn mit Vorkasse bezahlt wurde. Darüber hinaus kann jedes Service-Angebot bis um 23:59 Uhr am Tag vor Beginn des Nutzungszeitraums storniert werden. BEEHIVE ist berechtigt, Stornogebühren gemäß der nachfolgenden Staffelung zu verlangen:

  • Bis zu 7 Tage vor Beginn des Nutzungszeitraumes: 2% der Service-Gebühr (das entspricht den nicht rückzahlbaren Gebühren, die uns von den Kreditkartenunternehmen in Rechnung gestellt werden)
  • Zwischen 2 und 7 Tagen vor Beginn des Nutzungszeitraums: 15% der Service-Gebühr
  • Weniger als 2 Tage vor Beginn des Nutzungszeitraums: 35% der Service-Gebühr

Bereits geleistete Zahlungen abzüglich der Stornogebühren werden von BEEHIVE auf demselben Zahlungsweg erstattet, den das Mitglied zur Zahlung verwendet hat.

5.8 Ein Widerrufsrecht für Mitglieder, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind, besteht gemäß § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB nicht, da es sich um Dienstleistungen zur Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken zu einem spezifischen Termin bzw. Zeitraum handelt. 

 

6. Zugang und Nutzung der Spaces 

 

6.1 Der Zugang zu den Spaces ist während des jeweiligen Nutzungszeitraums einer Bestellung grundsätzlich an 24 Stunden pro Tag an 365 Tagen im Jahr möglich.

6.2 Bei Auswahl des Serviceangebots „BEE PRIVATE“ oder des Besprechungsraum Serviceangebots hat das Mitglied Anspruch auf Nutzung der ausgewählten Einzel- bzw. Mehrpersonenräume in dem ausgewählten Space während des gesamten Nutzungszeitraums. Das Zugangsrecht des Mitglieds sowie die Nutzung der in den Spaces vorgehaltenen Einrichtungen stehen im Übrigen aber unter dem Vorbehalt verfügbarer Arbeitsplätze, Besprechungsräume und sonstiger Einrichtungen in den jeweiligen Spaces, ggf. muss das Mitglied bei Nichtverfügbarkeit einen anderen Space in der Nähe nutzen.

6.3 BEEHIVE behält sich vor, die Spaces inkl. der Einzel- bzw. Mehrpersonenräume für geschlossene Veranstaltungen zu nutzen. BEEHIVE behält sich darüber hinaus vor, jederzeit Renovierungs-, Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen vorzunehmen, die zur Beseitigung von Schäden notwendig werden oder allgemein der Erhaltung und Verbesserung der Spaces dienen. Gleiches gilt für die Vornahme von Reinigungsarbeiten. Das Mitglied nimmt zur Kenntnis, dass während der Dauer solcher Veranstaltungen bzw. Arbeiten kein bzw. nur ein eingeschränkter Zugang zu den betreffenden Spaces möglich ist und/oder die Nutzung der dort vorgehaltenen Einrichtungen eingeschränkt sein kann.

6.4 Das Mitglied sowie seine Gäste (Open Space und Besprechungsräume) bekommen einen fünfstelligen persönlichen Zugangscode und erhalten damit Zugang zu allen BEEHIVE Lobbies. Die Lobbies selbst sind über den Zugangscode, der mit der Buchungsbestätigung bzw. Einladung per E-Mail versendet wurde, zu öffnen. Das Mitglied bekommt darüber hinaus mit einer aktuellen Buchung Zugang zu den Spaces über eine RFID-Karte, die von dem Mitglied beim erstmaligen Besuch eines Spaces in dessen Lobby über die Eingabe seiner Zugangsdaten erstellt werden kann. Für den Zugang der Gäste (Open Space und Besprechungsräume) in die Spaces ist der Gastgeber mit seiner persönlichen RFID-Karte verantwortlich.

6.5 Der fünfstellige persönliche Zugangscode und die ausgegebene RFID-Karte behalten ihre Gültigkeit während der gesamten Laufzeit der Mitgliedschaft des Mitglieds, also auch über die konkrete Bestellung bestimmter Serviceangebote hinaus (Spaces können nur während eines laufenden Buchungszeitraums betreten werden).

6.6 Im Falle eines Verlustes der RFID-Karte hat das Mitglied die RFID-Karte unverzüglich zu deaktivieren. Es stehen zwei Optionen zur Verfügung: Erstellung einer neuen Karte in einer der BEEHIVE Lobbies oder durch Mitteilung an BEEHIVE über das Kontaktformular. BEEHIVE behält sich das Recht vor, dem Mitglied die Kosten der Neuausstellung in Rechnung zu stellen. Eine Rückgabe der RFID-Karte bei Beendigung der Mitgliedschaft ist nicht erforderlich. Die RFID-Karte wird in diesem Fall durch BEEHIVE deaktiviert.

6.7 Das Mitglied darf die ihm überlassene RFID-Karte nicht verleihen, übertragen oder Dritten in sonstiger Form zur Benutzung überlassen. Dies gilt entsprechend für den fünfstelligen persönlichen Zugangscode. Das Mitglied ist für Schäden verantwortlich, die unberechtigte Dritte nach Zugang zu den Spaces mit Hilfe der RFID-Karte des Mitglieds oder mit Hilfe von dessen fünfstelligem persönlichem Zugangscode verursachen.

6.8 Soweit das Mitglied im Rahmen der Nutzung von Besprechungsräumen die Möglichkeit der Einladung von Nicht-Mitgliedern als Gäste hat, können diesen Gästen über das BEEHIVE Portal einmalige Zugangscode zugesendet werden, mit denen die Gäste die Lobby des gewählten Spaces betreten können. Der Zugang der Gäste zu den Besprechungsräumen erfolgt dann durch eine Abholung der Gäste durch das Mitglied persönlich in der Lobby.

6.9 Das Mitglied hat die Einrichtungen inkl. der technischen Ausstattung (Drucker, Monitore, Verkabelung etc.) pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in gebrauchsfähigem und gepflegtem Zustand zu hinterlassen. BEEHIVES Hausordnung „BEE NICE“ ist einzuhalten (in jedem Space sichtbar ausgehängt). Etwaige Beschädigungen hat das Mitglied BEEHIVE unverzüglich anzuzeigen. Das Mitglied haftet für alle Schäden, die über die während des Nutzungszeitraumes angemessene Abnutzung hinausgehen, die durch ihn und/oder Dritte, die auf Veranlassung des Mitglieds die Spaces oder das Inventar nutzen, verursacht werden. Sollten technische Geräte wie Monitore, Drucker etc. nicht sachgemäß durch das Mitglied genutzt werden, was zu Beschädigung dieser führ, haftet ebenfalls das Mitglied. 

6.10 Um- und Einbauten sowie eine Veränderung der Möblierung der Einzel- und Mehrpersonenräume durch das Mitglied sind nicht gestattet und bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von BEEHIVE. Im Falle der Zustimmung durch BEEHIVE zur Veränderung der Spaces hat das Mitglied alle hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.

6.11 Das Mitglied hat sich bei dem ersten Aufenthalt in einem Space über den bestehenden Flucht- und Rettungsplan zu informieren.

6.12 Das Mitglied hat die Fluchtwege gemäß den in den Spaces aushängenden Fluchtplänen stets freizuhalten.

6.13 Das Mitglied darf keine eigenen Geräte (z.B. Kaffeemaschinen, Öfen, Mikrowellen, Kocher oder ähnliche Geräte) in den Spaces anschließen. Hiervon ausgenommen sind Bürogeräte (z.B. Drucker, Scanner oder andere Geräte, die zur produktiven Büroarbeit erforderlich sind). Das Mitglied ist allein für die Prüfung, Wartung, Instandhaltung und/oder Sicherung dieser selbst mitgebrachten Bürogeräte verantwortlich, BEEHIVE übernimmt insofern keine Verantwortung und/oder Haftung.

 

7. Nutzung des WiFi-Zugangs in den Spaces

 

7.1 BEEHIVE stellt dem Mitglied einen kostenlosen Zugang zu WiFi-Verbindungen in den Spaces zur Verfügung. Die Verbindung zum WiFi-Netzwerk erfolgt entweder über den persönlichen Login-Code oder von Zeit zu Zeit über ein von BEEHIVE eingerichtetes offenes Netzwerk. Bei der Nutzung des WiFi-Zugangs müssen die folgenden Bedingungen beachtet werden.

7.2 BEEHIVE übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit des WiFis oder für die Erreichbarkeit bestimmter Seiten. BEEHIVE behält sich vor, den Zugang zu bestimmten Seiten zu sperren, wenn diese illegale oder unangemessene Nutzungen fördern können.

7.3 Die Datenübertragung zwischen dem WiFi-Zugang und dem Endgerät des Mitglieds erfolgt unverschlüsselt. Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Dritte unbefugt Zugriff auf die übertragenen Daten verschaffen. Es obliegt dem Mitglied, eine Sicherheitskonfiguration seiner Software vorzunehmen, damit die Datenübertragung vor Zugriffen Dritter geschützt ist. Für sensible Daten sollte eine entsprechende Sicherheitssoftware (z. B. VPN-Software) verwendet werden.

7.4 Jede Nutzung des WiFi-Zugangs führt zu einer Dokumentation und Archivierung von IP-Adresse, MAC-Adresse, Datum und Dauer der Nutzung, um ggf. nachzuweisen zu können, welches Mitglied wann den WiFi-Zugang genutzt hat.

7.5 Illegale Downloads und sonstige Aktivtäten, die die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Netzwerks gefährden, sind verboten. Vom Mitglied sind die nationalen und internationalen Urheber- sowie Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

7.6 Der WiFi-Zugang darf nicht rechtsverletzend oder missbräuchlich genutzt werden, insbesondere dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten verbreitet werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130 ff. StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen bzw. verharmlosen, sexuell anstößig bzw. im Sinne des § 184 StGB pornografisch oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden bzw. in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

7.7 Der unaufgeforderte Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spam), der unbefugte Abruf von Informationen und Daten, das unbefugte Eindringen in Datennetze und die Durchführung ausführbarer Routinen (z. B. Spyware, Dialer, usw.) über den WiFi-Zugang sind verboten.

7.8 Das Mitglied ist für die Inhalte, welche das Mitglied über den WiFi-Zugang abruft, einstellt oder in irgendeiner Weise verbreitet, gegenüber BEEHIVE und Dritten selbst verantwortlich. Die Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch BEEHIVE.

7.9 Das Mitglied ist verpflichtet, BEEHIVE von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf eine rechtswidrige Verwendung des WiFi-Zugangs durch das Mitglied zurückzuführen sind oder sich aus rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des WiFi-Zugangs durch das Mitglied verbunden sind. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen. Erkennt das Mitglied oder muss das Mitglied bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt erkennen, dass ein Verstoß gegen die Bedingungen dieser Ziffer 7 droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von BEEHIVE.

7.10 Jede Aktivität, die unter Verwendung des durch den Login-Code gewährten Zugangs durchgeführt wird, wird als vom Mitglied durchgeführt angesehen. Das Mitglied kann maximal 3 Geräte über den persönlichen Login-Code verbinden. 

 

8. Datenschutz

 

8.1 BEEHIVE beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

8.2 Für die Details im Umgang mit personenbezogenen Daten sowie die Rechte des Betroffenen wird auf die Datenschutzerklärung auf dem BEEHIVE Portal verwiesen. 

 

9. Haftung

 

9.1 Die Haftung von BEEHIVE auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 9 eingeschränkt.

9.2 BEEHIVE haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Bereitstellung der Leistungen von BEEHIVE, deren Freiheit von Mängeln, die deren Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Mitglied die vertragsgemäße Verwendung der Leistungen von BEEHIVE ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Mitglieds oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

9.3 Soweit BEEHIVE gemäß Ziffer 9.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die BEEHIVE bei der Bestellung als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistungen von BEEHIVE sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des der Leistungen von BEEHIVE typischerweise zu erwarten sind.

9.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von BEEHIVE.

9.5 Die Einschränkungen dieser Ziffer 9 gelten nicht für die Haftung von BEEHIVE wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

9.6 Für den ausreichend sicheren Verschluss gemieteter Einzel- und Teamräume (BEE PRIVATES), Schließfächer, Schubladen o.ä. ist das Mitglied selbst verantwortlich. BEEHIVE haftet nicht für entwendete Gegenstände. Für Garderobe wird keine Haftung übernommen.

9.7 BEEHIVE haftet nicht bei höherer Gewalt und anderen, nicht von BEEHIVE zu vertretenden Umständen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Lockdowns bei Pandemien, Streik, Aussperrung, Witterungseinflüsse sowie von BEEHIVE nicht zu vertretende Ausfälle des Internet- und Kommunikationsnetzes.

 

10. Ändern der Service-Angebote 

 

10.1 BEEHIVE ist jederzeit berechtigt, die Inhalte der angebotenen Leistungen, die angebotenen Preise und diese AGB und sonstige Vertragsbedingungen nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 10.2 zu ändern. In diesem Fall wird BEEHIVE die geänderten Leistungen, Preise und/oder Vertragsbedingungen auf dem BEEHIVE Portal veröffentlichen.

10.2 Sämtliche solcher Änderungen gelten nicht für bereits laufende Bestellungen eines Mitglieds. Sämtliche dieser Änderungen treten für das jeweilige Mitglied erst mit der auf die Veröffentlichung auf dem BEEHIVE Portal folgenden Bestellung in Kraft.

 

11. Schlussbestimmungen

 

11.1 Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen BEEHIVE und einem Mitglied, das nicht Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, ist Hamburg. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

11.2 Die Beziehungen zwischen BEEHIVE und dem Mitglied unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher gemäß § 13 BGB seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.3 Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

Datum der vorliegenden Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 06.07.2021

Geschäftsbedingungen für BEEHIVE Enterprise

 

1. Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen

 

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der Beehive GmbH & Co. KG ("BEEHIVE"), Steinstraße 7, 20095 Hamburg, E-Mail: [email protected], Telefon: 0800-2334483 gegenüber Firmenkunden ("Kunden") im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Budgets für die Buchung von Kapazitäten von Büroräumen ("Spaces") zur Nutzung durch Mitarbeiter des Kunden sowie entsprechende Dienstleistungen zur Verwaltung und Vergabe solcher Budgets (die "Service-Angebote").

1.2 Hinsichtlich der Buchung und Nutzung der Spaces gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BEEHIVE.

1.3 Für die Leistungsbeschreibung und die Preise der Service-Angebote gelten vorrangig vor den Regelungen dieser Geschäftsbedingungen die Bedingungen, die von BEEHIVE gegenüber dem Kunden über den auf Einladung von BEEHIVE registrierbaren Account festgelegt werden. 

1.4 Entgegenstehende Bedingungen des Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von BEEHIVE. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn BEEHIVE in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Vorschriften des Kunden Leistungen uneingeschränkt gegenüber dem Kunden erbringt.

1.5 Die Service-Angebote richten sich ausschließlich an Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind.

 

2. Gegenstand der Service-Angebote

 

2.1 Gegenstand der Leistungen von BEEHIVE nach diesen Geschäftsbedingungen ist die Bereitstellung einer Plattform zur Verwaltung von Nutzern und Budgets zur Buchung von Spaces zur Nutzung durch vom Kunden benannte Mitarbeiter. Die Plattform ist unter der folgenden Adresse erreichbar: https://enterprise.beehive.work. Es stehen Angebote für die verschiedenen Kategorien von Spaces und Buchungen zur Verfügung, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BEEHIVE geregelt sind. Der Kunde kann den einzelnen Nutzern Budgets zuweisen und den Nutzern auch erlauben, ihre individuellen Budgets zu überschreiten. In jedem Fall ist der Kunde verpflichtet, die im Rahmen der Budgets (inkl. erlaubtem Overflow) getätigten Buchungen zu den Preisen zu bezahlen, wie sie in der Beschreibung des jeweiligen Service-Angebots bzw. in den Preiskonditionen auf der Website für das BEEHIVE Enterprise-Angebot festgelegt sind. 

2.2 Das Service-Angebot umfasst ferner den Zugang zu einem Account und einer Plattform, auf der der Kunde Budgets zuweisen und verwalten, dedizierte Nutzer benennen und seine individuellen Informationen zur Abrechnung und Kommunikation pflegen kann. 

2.3 BEEHIVE wird alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um den Account des Kunden und die Plattform jederzeit verfügbar zu machen, vorbehaltlich (i) von Ausfallzeiten, die durch Faktoren verursacht werden, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von BEEHIVE liegen, einschließlich höherer Gewalt oder Problemen, die aus der Ausrüstung, Software oder Technologie des Kunden oder eines Dritten resultieren, und (ii) geplanter oder sofortiger Wartung. BEEHIVE wird sich in wirtschaftlich vertretbarem Umfang bemühen, die Wartung zu Zeiten durchzuführen, die die Auswirkungen auf den Kunden minimieren. BEEHIVE wird dem Kunden die Wartungsarbeiten so rechtzeitig ankündigen, wie dies technisch möglich ist.

 

3. Einrichten eines Accounts und Bestellen der Service-Angebote 

 

3.1 Nach Erhalt einer individuellen Einladung kann der Kunde einen Account über die auf der Website verfügbare Plattform für das BEEHIVE Enterprise-Angebot registrieren. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer diese Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung von BEEHIVE akzeptiert.

3.2 Während des Onboarding-Prozesses muss der Kunde die folgenden Informationen angeben: (i) Angaben zum Unternehmen und Rechnungsdaten, (ii) Zahlungsmittel (entweder Kreditkarte oder Bankkonto für SEPA-Abbuchung), (iii) sonstige im Onboarding-Prozess erforderliche Informationen. 

3.3 Am Ende des Onboarding-Prozesses kann der Kunde die Beschreibung des spezifischen Angebots von BEEHIVE einsehen. Dieses Angebot an den Kunden kann sich von dem allgemeinen öffentlichen Angebot von BEEHIVE sowohl in Bezug auf den Preis als auch auf die Leistungen unterscheiden. Um seinen Account zu aktivieren und zu validieren, muss der Kunde das ihm unterbreitete spezifische Angebot annehmen. 

3.4 Der Kunde kann über den Account den Zugang seiner Mitarbeiter zu bestimmten Angeboten durch entsprechende Eingabebefehle (Ein/Aus-Buttons) aktivieren oder deaktivieren. Der Kunde kann auch Profile für seine Mitarbeiter anlegen, um den Zugriff bestimmter Mitarbeiter auf bestimmte Angebote zu beschränken.

3.5 Über den Account kann der Kunde auf ein Dashboard zugreifen, das aktuelle Budgets, den Status von Buchungen, Overflow (falls zutreffend) und weitere relevante Daten anzeigt. Darüber hinaus kann der Kunde dedizierte Nutzer benennen und verwalten und diesen dedizierten Nutzern Budgets und Buchungsoptionen zuweisen, Nutzerprofile erstellen, Limits für einzelne Budgets festlegen, auf Rechnungen zugreifen und Kontakt- und Rechnungsdaten ändern. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über die Plattform und den Account des Kunden ausgeführt werden, insbesondere für die Aktivierung von Nutzern und die Einstellung von Budgets. Sollte sich der Kunde über die Auswirkungen bestimmter Funktionalitäten der Plattform nicht sicher sein, kann er gern vor der Durchführung von Handlungen auf der Plattform BEEHIVE konsultieren. 

3.6 Die für die Registrierung eines Accounts erforderlichen Daten müssen stets vollständig und richtig sein. Sollte sich nach Einrichtung des Accounts eine Änderung der Daten ergeben, ist der Kunde verpflichtet, BEEHIVE diese Änderung unverzüglich mitzuteilen oder direkt im Account zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die für die Nutzung der Service-Angebote erforderlichen Passwörter geheim zu halten und durch geeignete Vorkehrungen vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen.

 

4. Gebühren

 

4.1 Die vom Kunden während des Onboarding-Prozesses genehmigte Gebührenordnung ist unter der Registerkarte "Mein Angebot" im Account des Kunden verfügbar. Die Gebühren beziehen sich auf (i) aktivierte Nutzer und (ii) von aktivierten Nutzern gebuchte Spaces. Die Gebühren, die für das vom Kunden bestellte Service-Angebot bzw. für seine aktivierten Nutzer gelten, werden am Ende eines jeden Monats, in dem Gebühren angefallen sind, in Rechnung gestellt.

4.2 Alle über den Account angegebenen Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei verspäteter Zahlung werden die Kosten der Einziehung (einschließlich angemessener Anwaltskosten) in Rechnung gestellt und mit dem gesetzlichen Zinssatz verzinst.

4.3 Die Gebühren werden monatlich von der Kreditkarte oder per SEPA-Abbuchung vom Bankkonto des Kunden abgebucht, wie im Onboarding-Prozess angegeben. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zahlungsdaten jederzeit aktuell zu halten. Im Falle eines Zahlungsausfalls werden alle unbezahlten Buchungen der Nutzer (d.h. der Mitarbeiter des Kunden) storniert. 

4.4 Gegen Zahlungsansprüche von BEEHIVE kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Aufrechnungsforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das gleiche gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden. Der Kunde ist zur Minderung der Gebühren nur berechtigt, wenn die Minderung dem Grunde und der Höhe nach unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4.5 Die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren ist unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung der Spaces durch die Nutzer, die gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BEEHIVE gebucht haben.

 

5. Nutzer - Mitarbeiter des Kunden

 

5.1 Das Service-Angebot kann nur von den Mitarbeitern des Kunden genutzt werden. Als Mitarbeiter des Kunden gelten Nutzer, die (i) vom Kunden eingeladen werden, sich zu registrieren und Spaces von BEEHIVE direkt über die Plattform zu buchen und zu nutzen und (ii) die über eine E-Mail-Adresse verfügen, deren Domainname dem Domainnamen der Website des Kunden entspricht, wie er im Onboarding-Prozess eingegeben wurde. 

5.2 Um Spaces von BEEHIVE buchen und nutzen zu können, muss der Mitarbeiter des Kunden (i) auf der Plattform registriert sein und (ii) vom Kunden auf der Plattform freigeschaltet werden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Mitarbeiter/Nutzer vor der Freischaltung über die Rechte und Pflichten aus diesen Geschäftsbedingungen und den für die Buchung und Nutzung von Spaces geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BEEHIVE zu informieren. Der Kunde haftet für alle Verstöße, Handlungen und Unterlassungen seiner Nutzer.

5.3 Die Aktivierung eines Mitarbeiters für einen beliebigen Tag im Monat löst die Zahlung der monatlichen Nutzungsgebühr aus. Solange der Nutzer aktiviert ist, kann der Nutzer Spaces von BEEHIVE buchen und nutzen. Die Deaktivierung des Nutzers führt dazu, dass alle zukünftigen unbezahlten Buchungen des Nutzers gelöscht werden. Der Nutzer wird über die Deaktivierung seines Accounts und die Stornierung seiner zukünftigen Buchungen informiert. 

5.4 Der Kunde darf keinen Unbefugten den Zugang zu den Serviceangeboten bzw. die Buchung und Nutzung von Spaces gestatten. Der Kunde verpflichtet sich, BEEHIVE und seine leitenden Angestellten, Direktoren und Mitarbeiter zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten von und gegen alle Schäden, Kosten, Haftungen, Ausgaben und Vergleichsbeträge, die im Zusammenhang mit Ansprüchen entstehen, die sich aus der Verletzung der Verpflichtungen des Kunden aus diesen Geschäftsbedingungen ergeben oder damit zusammenhängen.

 

6. Laufzeit und Beendigung

 

6.1 Der Account des Kunden wird auf unbestimmte Zeit eingerichtet. Der Kunde kann das Service-Angebot jederzeit kündigen. Die Kündigung wird dann zum Ende des Folgemonats wirksam. Noch nicht bezahlte Gebühren bleiben fällig, und alle zukünftigen unbezahlten Buchungen von Nutzern werden storniert. 

6.2 BEEHIVE ist berechtigt, die Service-Angebote jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. In diesem Fall wird BEEHIVE den Kunden per E-Mail über die Kündigung informieren und alle bestehenden und bezahlten Buchungen der Nutzer durchführen, jedoch weitere Buchungen sperren (die "Ramp-down-Phase"). Alle vom Kunden bzw. den Nutzern während der Ramp-down-Phase in Anspruch genommenen Service-Angebote werden dem Kunden in voller Höhe in Rechnung gestellt. 

6.3 BEEHIVE ist berechtigt, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, wenn der Kunde die Rechte von BEEHIVE in erheblichem Maße verletzt hat. Kündigt BEEHIVE den Vertrag aufgrund einer schuldhaften Verletzung durch den Kunden, so hat der Kunde BEEHIVE den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

 

7. Datenschutz

 

7.1 Im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer auf der Plattform, die dem Kunden die Verwaltung und Zuteilung von Budgets an dedizierte Nutzer ermöglicht, handelt BEEHIVE als Auftragsverarbeiter und es gilt der in Anlage A enthaltene Zusatz zur Datenverarbeitung.

7.2 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die BEEHIVE im Rahmen des eigenen Geschäftsbetriebes weisungsunabhängig verarbeitet, insbesondere bei der Verarbeitung zur Ermöglichung von Buchungen und Registrierungen für die BEEHIVE-Dienste, handelt BEEHIVE als Verantwortlicher. Der Kunde sichert zu, dass alle personenbezogenen Daten der vom Kunden benannten Nutzer von BEEHIVE in Übereinstimmung mit dem geltenden Datenschutzrecht verwendet werden können, insbesondere, dass diese Nutzer nicht zum Ausdruck gebracht haben, dass sie eine Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten an Dienstleister wie BEEHIVE nicht wünschen.

 

8. Haftung

 

8.1 Die Haftung von BEEHIVE auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 8 eingeschränkt.

8.2 BEEHIVE haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Bereitstellung der Leistungen von BEEHIVE, deren Freiheit von Mängeln, die deren Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Mitglied die vertragsgemäße Verwendung der Leistungen von BEEHIVE ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben des Mitglieds oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

8.3 Soweit BEEHIVE gemäß Ziffer 8.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die BEEHIVE bei der Bestellung als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistungen von BEEHIVE sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des der Leistungen von BEEHIVE typischerweise zu erwarten sind.

8.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von BEEHIVE.

8.5 Die Einschränkungen dieser Ziffer 8 gelten nicht für die Haftung von BEEHIVE wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

8.6 BEEHIVE haftet nicht bei höherer Gewalt und anderen, nicht von BEEHIVE zu vertretenden Umständen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Lockdowns bei Pandemien, Streik, Aussperrung, Witterungseinflüsse sowie von BEEHIVE nicht zu vertretende Ausfälle des Internet- und Kommunikationsnetzes.

 

9. Ändern der Service-Angebote

 

9.1 BEEHIVE ist jederzeit berechtigt, den Inhalt der angebotenen Leistungen, die angegebenen Preise und diese Geschäftsbedingungen sowie sonstige Vertragsbedingungen unter Beachtung der nachfolgenden Ziffer 9.2 zu ändern. In einem solchen Fall wird BEEHIVE den Kunden per E-Mail informieren und ihm die neuen Bedingungen mitteilen, die der Zustimmung des Kunden bedürfen. Lehnt der Kunde die neuen Bedingungen ab, behält sich BEEHIVE das Recht vor, den Dienst gemäß Ziffer 6.3 zu kündigen. 

9.2 Alle derartigen Änderungen gelten nicht für zurückliegende Handlungen eines Kunden. Diese Änderungen werden erst für Buchungen und Gebühren ab dem auf die Leistungsänderung folgenden Monat wirksam.

 

10. Schlussbestimmungen

 

10.1 Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen BEEHIVE und dem Kunden ist Hamburg. Zwingende gesetzliche Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

10.2 Die Beziehung zwischen BEEHIVE und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben unberührt.

10.3 Soweit der Vertrag oder diese Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

Anlage A: Zusatz zur Datenverarbeitung

 

1. BEEHIVE verarbeitet im Rahmen der Erbringung der Service-Angebote gemäß diesen Geschäftsbedingungen die vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten. Zu diesen personenbezogenen Daten gehören Namen, Kontaktinformationen und zugewiesene Budgets von Mitarbeitern als Nutzer, um dem Kunden die Verwaltung der Service-Angebote auf der Plattform zu ermöglichen. Dieser Zusatz zur Datenverarbeitung regelt die Rechte und Pflichten der Parteien, die sich aus der Auftragsverarbeitung der vom Kunden bereitgestellten personenbezogenen Daten gemäß Artikel 28 DSGVO ergeben. 

2. Dieser Zusatz zur Datenverarbeitung umfasst die Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden, auf die BEEHIVE im Rahmen der Erbringung der Service-Angebote Zugriff hat, soweit diese personenbezogenen Daten als Dienstleistung für den Kunden und nach dessen Weisung verarbeitet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob diese personenbezogenen Daten von BEEHIVE an den Kunden übermittelt werden, BEEHIVE sie direkt generiert oder auf andere Weise, z.B. direkt von den Betroffenen, erhält. Zur Klarstellung: Solche personenbezogenen Daten, die BEEHIVE im Zusammenhang mit dem eigenen Geschäftsbetrieb unabhängig von Weisungen des Kunden verarbeitet, insbesondere solche, die zur Ermöglichung von Buchungen und Registrierungen für die allgemeinen Service-Angebote von BEEHIVE erforderlich sind, sind nicht Gegenstand dieses Zusatzes zur Datenverarbeitung, sondern fallen in die alleinige datenschutzrechtliche Verantwortung von BEEHIVE. 

3. Soweit dieser Zusatz zur Datenverarbeitung Anwendung findet, werden personenbezogene Daten nur nach dokumentierten Weisungen des Kunden verarbeitet, auch im Hinblick auf die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation, es sei denn, dies ist nach dem Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates, dem BEEHIVE unterliegt, erforderlich; in einem solchen Fall wird BEEHIVE den Kunden vor der Verarbeitung über dieses rechtliche Erfordernis informieren, es sei denn, dieses Recht verbietet eine solche Information aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses. Die Weisungen des Kunden erfolgen in der Regel über entsprechende Eingabebefehle auf der Plattform, wie sie im Zusammenhang mit den Service-Angeboten zur Verfügung gestellt werden. Das Weisungsrecht des Kunden über Art, Umfang und Verfahren der Verarbeitung personenbezogener Daten ist auf den in diesem Zusatz zur Datenverarbeitung geregelten Umfang der Verarbeitung beschränkt. Soweit der Kunde weitergehende Weisungen erteilen möchte, behält sich BEEHIVE vor, diesen Weisungen zu widersprechen. BEEHIVE wird den Kunden unverzüglich informieren, wenn eine Weisung ihrer Ansicht nach gegen die DSGVO oder andere datenschutzrechtliche Bestimmungen der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates verstößt. BEEHIVE wird die von diesem Zusatz zur Datenverarbeitung erfassten personenbezogenen Daten für keine anderen Zwecke als für die Erbringung der Service-Angebote verwenden. Diese Einschränkung gilt nicht für Sicherungskopien, soweit diese zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Verarbeitungstätigkeiten erforderlich sind, sowie für Daten, die zur Erfüllung von Archivierungspflichten benötigt werden.

4. BEEHIVE stellt sicher, dass jede natürliche Person, die unter ihrer Aufsicht handelt und Zugang zu personenbezogenen Daten hat, diese nur nach Weisung des Kunden verarbeitet, soweit nicht das Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates etwas anderes vorschreibt. BEEHIVE stellt sicher, dass die nach diesem Zusatz zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen sich zur Verschwiegenheit verpflichtet haben oder einer entsprechenden gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen und ebenfalls auf das Datengeheimnis verpflichtet sind.

5. BEEHIVE gewährleistet, dass BEEHIVE geeignete technische und organisatorische Maßnahmen in einer Weise umsetzt, dass die Verarbeitung die Anforderungen der DSGVO erfüllt und den Schutz der Rechte der betroffenen Personen unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen gewährleistet. Bei der Beurteilung des angemessenen Sicherheitsniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die sich aus der Verarbeitung ergeben, insbesondere aus der zufälligen oder unrechtmäßigen Zerstörung, dem Verlust, der Veränderung, der unbefugten Weitergabe oder dem unbefugten Zugriff auf die übermittelten, gespeicherten oder anderweitig verarbeiteten personenbezogenen Daten. Der Kunde nimmt hiermit zur Kenntnis und akzeptiert, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen von Zeit zu Zeit geändert werden können, solange das Sicherheitsniveau angemessen bleibt.

6. Der Kunde erklärt sich mit der Beauftragung von Unterauftragnehmern einverstanden, die für das Hosting der Plattform und den Versand von E-Mails an die Nutzer erforderlich sind (Microsoft Azure und SendGrid, siehe hierzu die Datenschutzerklärung von BEEHIVE). Der Kunde erklärt auch die generelle Zustimmung zur Beauftragung weiterer Unterauftragnehmer. BEEHIVE wird den Kunden vor der Beauftragung weiterer Unterauftragnehmer informieren, um dem Kunden die Möglichkeit zu geben, der Beauftragung zu widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs und wenn BEEHIVE die Leistungen ohne den neuen Subunternehmer nicht mehr erbringen kann, ist BEEHIVE berechtigt, die Leistungen nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen zu kündigen. Beauftragt BEEHIVE einen anderen Unterauftragnehmer mit der Durchführung bestimmter Verarbeitungstätigkeiten im Auftrag des Kunden, so werden dem Unterauftragnehmer durch einen Vertrag oder einen anderen Rechtsakt nach dem Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates dieselben Datenschutzverpflichtungen auferlegt, wie sie in diesem Zusatz zur Datenverarbeitung festgelegt sind, insbesondere die Bereitstellung ausreichender Garantien zur Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen in einer Weise, dass die Verarbeitung den Anforderungen der DSGVO entspricht. Die Parteien stellen hiermit klar, dass die Unterwerfung des Unterauftragnehmers unter Garantien, die mit den in diesem Zusatz zur Datenverarbeitung festgelegten vergleichbar sind, ausreichend ist, um nachzuweisen, dass die Verarbeitung durch den Unterauftragnehmer die Anforderungen erfüllt. Erfüllt der Unterauftragnehmer seine Datenschutzpflichten nicht, bleibt BEEHIVE gegenüber dem Auftraggeber in vollem Umfang für die Erfüllung der Pflichten des Unterauftragnehmers verantwortlich, dies aber in den Grenzen des Artikel 28 Abs. 4 DSGVO. Die Verarbeitung durch BEEHIVE und etwaige weitere von BEEHIVE beauftragte Unterauftragnehmer erfolgt grundsätzlich innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Eine Verlagerung in ein Drittland ist zulässig, sofern die Voraussetzungen des Kapitels V der DSGVO erfüllt sind. 

7. BEEHIVE wird dem Kunden auf schriftliche Anfrage des Kunden alle Informationen zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob BEEHIVE alle Verpflichtungen aus diesem Zusatz zur Datenverarbeitung einhält. BEEHIVE wird dem Kunden alle Informationen zur Verfügung stellen, die für den Nachweis der Einhaltung der Verpflichtungen aus Artikel 28 DSGVO erforderlich sind, und Prüfungen, einschließlich Inspektionen, durch den Kunden oder einen anderen vom Kunden beauftragten Prüfer zulassen und dazu beitragen. Zur ausreichenden Information kann BEEHIVE aktuelle Bescheinigungen, Berichte oder Auszüge aus Berichten unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revisoren, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren) oder geeignete Bescheinigungen eines IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudits vorlegen. 

8. BEEHIVE unterstützt den Kunden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, soweit dies unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung möglich ist, bei der Erfüllung der Verpflichtung des Kunden, auf Anfragen zur Ausübung der Rechte der betroffenen Person gemäß Kapitel III der DSGVO zu reagieren. 

9. BEEHIVE unterstützt den Kunden bei der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 32 bis 36 DSGVO unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen. BEEHIVE wird den Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem Zusatz zur Datenverarbeitung auswirkt, informieren.

10. BEEHIVE wird nach Wahl des Kunden alle personenbezogenen Daten, die nach Beendigung der Leistungen aus dem Dienstleistungsvertrag in seinen Besitz gelangt sind, entweder löschen oder zurückgeben, es sei denn, das Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaates schreibt eine weitere Speicherung der personenbezogenen Daten vor.

 

Datum der vorliegenden Version dieser Bedingungen: 06.01.2021

Allgemeine Geschäftsbestimmungen für Eventflächen

 

1.    Präambel

 

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Leistungen der BEEHIVE GmbH & Co. KG, Steinstraße 7, c/o alstria office REIT-AG, 20095 Hamburg, Telefon („BEEHIVE“) im Zusammenhang mit durch den Nutzer veranstaltete Events wie Konferenzen, Seminare, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen („Events“) in den von BEEHIVE bereitgestellten Büroräumen („Spaces“).

 

2.    Vertragsgegenstand

 

2.1   BEEHIVE räumt dem Nutzer die Möglichkeit ein, die Spaces und das darin befindliche Inventar im vertraglich vereinbarten Umfang für Events zu nutzen. Die Ausstattung kann – je nach Vereinbarung – den jeweiligen Space inkl. der technischen Infrastruktur mit WiFi, Drucker, Scanner, mobiler Monitor bzw.  Beamer (falls gebucht) sowie ggf. Meeting-Räumen, Telefonzellen, Lounge-Bereich und Küche umfassen. Es besteht die Möglichkeit, Teilbereiche der Spaces in Eventflächen umzuwandeln.

2.2  Der konkrete Umfang der Nutzung und der Ausstattung eines Spaces für Events ergibt sich aus dem jeweils von BEEHIVE individuell gegenüber dem Nutzer unterbreiteten Angebot. Daneben werden von BEEHIVE keine zusätzlichen Leistungen und/oder Dienste angeboten, insbesondere wird grundsätzlich kein Catering-Service angeboten.

2.3   Im Gegenzug für die Nutzungsmöglichkeit des Spaces für ein Event verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung der vereinbarten Nutzungsgebühr. Die konkrete Nutzungszeit und Nutzungsgebühr bestimmen sich nach der individuellen Vertragsabsprache zwischen BEEHIVE und dem Nutzer. 

 

3.    Vertragsschluss

 

3.1   BEEHIVE sendet dem Nutzer ein individuelles Angebot per E-Mail. Dieses Angebot muss zum Vertragsschluss spätestens drei Tage nach dem Erhalt des Angebotes vom Nutzer gegengezeichnet und an BEEHIVE in gescannter Form per E-Mail zurückgesendet werden (Angebotsannahme). Mit der Angebotsannahme verpflichtet der Nutzer sich verbindlich zur Nutzung und zur Zahlung der Nutzungsgebühr.

3.2    Der Nutzer hat den Zweck seines Events wahrheitsgemäß anzugebenen. BEEHIVE behält sich vor, bestimmte Eventformen und/oder -inhalte auszuschließen, insbesondere solche Events, deren Inhalte politisch und/oder religiös motiviert sind oder die dem Ansehen von BEEHIVE schaden könnten. Events können von BEEHIVE ohne die Angabe von Gründen abgelehnt werden.

 

4.    Nutzungsbedingungen und Pflichten des Nutzers

 

4.1   Die Unter- oder Weitervermietung der Spaces ist nicht gestattet.

4.2   Die im Rahmen des Angebots angenommene Anzahl der Gäste bei einem Event darf ohne schriftliche Zustimmung von BEEHIVE nicht überschritten werden.

4.3  Der Nutzer hat die vertraglich vereinbarten Schlusszeiten des Events einzuhalten. Kommt es zu Abweichungen, kann BEEHIVE die zusätzliche Leistung in Rechnung stellen, es sei denn, BEEHIVE trifft ein Verschulden an den Abweichungen.

4.4  Um- und Einbauten der Spaces durch den Nutzer sind nicht gestattet und bedürfen der schriftlichen Zustimmung von BEEHIVE. Im Falle der Zustimmung durch BEEHIVE zur Veränderung der Spaces hat der Nutzer alle hierdurch entstehenden Kosten inkl. ggf. erforderlicher Rückbauarbeiten zu tragen.

4.5 Der Nutzer hat die Spaces inkl. Allgemeinflächen sowie das darin befindliche Inventar pfleglich zu behandeln. Etwaige Beschädigungen hat der Nutzer BEEHIVE unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer haftet für alle über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehenden Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Dritte, die auf Veranlassung des Nutzers die Spaces inkl. Allgemeinflächen nutzen, verursacht werden.

4.6  Der Nutzer ist verpflichtet, nach Beendigung des Events die genutzten Spaces und das Inventar in mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben. Sämtliche vom Nutzer mitgebrachten Gegenstände sind durch den Nutzer zu entfernen und der Zustand bei Übergabe des Spaces an den Nutzer ist wieder herzustellen. Unzulässige Gebrauchsspuren und Beschädigungen wird BEEHIVE auf Kosten des Nutzers beseitigen.

4.7  Der Nutzer ist für die Abfallentsorgung nach dem Event eigenverantwortlich zuständig. Zurückgelassener Müll wird auf Kosten des Nutzers von BEEHIVE beseitigt und dem Nutzer in Rechnung gestellt. Zurückgelassene Gegenstände kann BEEHIVE auf Kosten des Nutzers einlagern. Nach 14 Tagen ist BEEHIVE befugt, die Gegenstände auf Kosten des Nutzers zu verwerten oder zu entsorgen.

4.8  Der Nutzer hat sicherzustellen, dass Mitglieder von BEEHIVE und andere Nutzer der Spaces während des Events nicht eingeschränkt oder gestört werden. Sollte es durch das Verhalten des Nutzers oder seiner Gäste zu Störungen oder Beschwerden kommen, wird BEEHIVE seinen Mitgliedern Gutscheine als Entschädigung ausstellen. BEEHIVE behält sich vor, den daraus resultierenden Schaden dem Nutzer in Rechnung zu stellen. Gleiches gilt, wenn es nach dem Event entgegen den Regelungen dieser AGB zu einer eingeschränkten Nutzbarkeit des Spaces kommt.

4.9  Soweit der Nutzer BEEHIVE-Kennzeichen nutzen möchte, z.B. für die Gestaltung von Einladungen für ein Event, ist dies nur mit der schriftlichen Zustimmung von BEEHIVE zulässig. Dies gilt auch für Foto- und Filmaufnahmen, die während des Events gemacht werden und die Elemente enthalten, die auf BEEHIVE hinweisen (z.B. BEEHIVE-Kennzeichen).

4.10  Der Nutzer ist für die von ihm in die Spaces mitgebrachten Gegenstände, Unterlagen und Daten verantwortlich. Mitgebrachte Gegenstände müssen den örtlichen Vorschriften (Feuerschutz, polizeiliche Auflagen etc.) entsprechen. Im eigenen Interesse hat der Nutzer mitgebrachte Gegenstände, insbesondere Wertsachen, sowie Unterlagen und Daten vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. BEEHIVE haftet vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8.1 nicht für Verlust, Diebstahl und Beschädigung dieser Gegenstände, Unterlagen oder Daten. Vom Nutzer oder dessen Gästen mitgebrachte Gegenstände sind nicht über BEEHIVE versichert.

4.11  Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die rechtlichen Anforderungen an die Durchführung des Events (z.B. einzuholende Genehmigungen, Anmeldungen, Abführen von Gebühren für GEMA etc.) erfüllt sind und dass bei Durchführung des Events die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden. Bei schuldhaften Verstößen des Nutzers stellt dieser BEEHIVE von allen Forderungen Dritter in diesem Zusammenhang frei.

4.12  Der Nutzer übernimmt für die Nutzungszeit die Verkehrssicherungspflichten in den ihm überlassenen Spaces. Der Nutzer stellt  BEEHIVE von Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit den übertragenen Verkehrssicherungspflichten entstehen.

4.13   Ergänzend zu diesen AGB gilt die Hausordnung „BEE NICE“ von BEEHIVE, die jeweils in den Spaces ausgehängt wird.  

 

5.    Hausrecht von BEEHIVE

 

5.1    BEEHIVE überlässt dem Nutzer für die Zeit des Events maximal zwei freigeschaltete Zugangskarten. Der Nutzer hat die überlassenen Zugangskarten vor Zugriffen sowie vor Verlust und Diebstahl zu schützen. Die Zugangskarten dürfen Dritten nicht übergeben oder zugänglich gemacht werden, wenn dies nicht vorher mit BEEHIVE schriftlich vereinbart wurde. Im Anschluss an die Veranstaltung, spätestens jedoch am nächsten Tag, müssen die Zugangskarten gemäß der Vorgaben von BEEHIVE zurückgegeben werden.

5.2    Die überlassenden Spaces inkl. Inventar und weitere ggf. überlassene Gegenstände stehen allein im Eigentum von BEEHIVE bzw. verbundenen Gesellschaften von BEEHIVE.

 

6.    Zahlungsbedingungen

 

6.1  Soweit nichts Abweichendes schriftlich mit dem Nutzer vereinbart ist, werden drei Tage nach der Angebotsannahme 50% des Gesamtpreises fällig („Vorauszahlung“). Die restlichen 50% des Gesamtpreises werden zehn Tage nach Erhalt der betreffenden Rechnung ohne Abzug fällig. Die Rechnung wird nach der Durchführung des Events gestellt.

6.2   Soweit BEEHIVE dem Nutzer Kosten gemäß dieser AGB in Rechnung stellen darf, werden diese zehn Tage nach Erhalt der betreffenden Rechnung ohne Abzug fällig.

6.3    BEEHIVE verlangt keine Sicherheitsleistung des Nutzers.

6.4  Gegenüber Zahlungsansprüchen von BEEHIVE kann der Nutzer nur aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung des Nutzers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gleiches gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Nutzer. Der Nutzer ist zu einer Minderung der Nutzungsgebühr nur berechtigt, wenn die Minderung dem Grunde und der Höhe nach unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

7.    Kündigung / Rücktritt

 

7.1   Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von BEEHIVE gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, ist BEEHIVE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ferner ist BEEHIVE berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere falls

  • höhere Gewalt oder andere von BEEHIVE nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen,
  • Events unter irreführender oder falscher Angabe bzw. Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden, wesentlich können dabei insbesondere die Identität des Nutzers, die Zahlungsfähigkeit oder der Eventanlass sein,
  • BEEHIVE begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Events den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von BEEHIVE in der Öffentlichkeit gefährden könnten, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von BEEHIVE zuzurechnen ist,
  • der Zweck bzw. der Anlass des Events sich als gesetzeswidrig herausstellt,
  • ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt oder zu befürchten ist.

Der berechtigte Rücktritt von BEEHIVE begründet keinen Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz. Bei einem erfolgreichen Rücktritt erstattet BEEHIVE dem Nutzer eine bereits gezahlte Vorauszahlung grundsätzlich zurück, Schadensersatzansprüche von BEEHIVE bleiben aber vorbehalten.

7.2  Ein Rücktritt des Nutzers von dem mit BEEHIVE geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Einzelfall schriftlich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn BEEHIVE im Einzelfall schriftlich zustimmt.

7.3  Eine Stornierung des Events durch den Nutzer ist bis zwei Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Eine Stornierung muss in Textform erfolgen. Im Falle einer Stornierung ist der Nutzer verpflichtet, insgesamt 50% der Nutzungsgebühr als Stornierungsgebühr zahlen. Wurde die der Stornierungsgebühr entsprechende Vorauszahlung noch nicht entrichtet, ist die Stornierungsgebühr zehn Tage nach der Stornierung ohne Abzug fällig. Sollte die Buchung dreißig oder mehr Tage vor dem Event storniert werden, reduziert sich die Stornierungsgebühr auf 25% der Nutzungsgebühr. Wurde die Vorauszahlung bereits entrichtet, erstattet BEEHIVE dementsprechend 25% der Nutzungsgebühr an den Nutzer zurück. Ein Widerrufsrecht für Nutzer, die Verbraucher gemäß § 13 BGB sind, besteht gemäß § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 9 BGB nicht, da es sich um Dienstleistungen zur Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken zu einem spezifischen Termin bzw. Zeitraum handelt.

7.4    Fällt das Event ohne rechtzeitige Stornierung aus Gründen aus, die im Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Nutzers liegen und ist das Ausfallen nicht durch ein Rücktrittsrecht nach Ziffer 7.2 gedeckt, so wird der Restbetrag (die weiteren 50% der Nutzungsgebühr) zehn Tage nach Erhalt der betreffenden Rechnung ohne Abzug fällig.

7.5    Fällt das Event aus Gründen aus, die im Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von BEEHIVE liegen und ist das Ausfallen nicht durch ein Rücktrittsrecht gemäß Ziffer 7.1 gedeckt, wird der Restbetrag nicht fällig und BEEHIVE erstattet die bereits gezahlte Vorauszahlung zurück.

 

8.    Gewährleistung / Haftung

 

8.1  BEEHIVE haftet für zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet BEEHIVE für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BEEHIVE beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten beruhen. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

8.2  Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von BEEHIVE auftreten, wird BEEHIVE bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Nutzers bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Nutzer ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung oder den Mangel zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Der Nutzer ist verpflichtet, BEEHIVE rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines nicht unerheblichen Schadens hinzuweisen.

 

9.    Schlussbestimmungen

 

9.1  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen BEEHIVE und einem Nutzer, der nicht Verbraucher gemäß § 13 BGB ist, ist Hamburg. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

9.2    Die Geschäftsbeziehung zwischen BEEHIVE und dem Nutzer unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher gemäß § 13 BGB seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

9.3  Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und Aufhebung des Vertrages oder dieser AGB müssen schriftlich vereinbart werden. Das Gleiche gilt für Zusagen, Zustimmungen, Verzichte sowie Vergleiche aller Art. Das Schriftformerfordernis kann mündlich nicht abbedungen werden.

9.4   Geschäftsbedingungen des Nutzers, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch BEEHIVE keine Geltung. Diese AGB gelten auch dann, wenn BEEHIVE in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Nutzers vorbehaltlos Leistungen gegenüber dem Nutzer ausführt.

9.5   Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

Stand der AGB: 14.08.2020